Landesverweisung von Bürgern der EU/EFTA (2018)

Bundesgericht gegen Obergericht

In meinem Beitrag vom 23. Oktober 2017 beschäftigte ich mich bereits mit dem Thema. Dabei bezog ich mich insbesondere auch auf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2017 (SB170250).

Das Bundesgericht hob nun mit Urteil vom 28. November 2018 (6B_1152/2017) dieses Urteil auf, jedoch mit einer speziellen Begründung. Der Beschuldigte habe sich gar nicht rechtmässig im Sinne des Freizügigkeitsabkommens in der Schweiz aufgehalten, weshalb er sich auch nicht auf das FZA berufen könne. Die interessierende Frage nach dem Verhältnis zwischen Landesrecht und FZA liess das Bundesgericht jedoch offen. „Landesverweisung von Bürgern der EU/EFTA (2018)“ weiterlesen

Ein Problemkind, seine Mutter, die Schule und die KESB

Im folgenden Fall geht es um ein Kind, das sich in der Schule sehr verhaltensauffällig gezeigt hat. Von grosser Verwahrlosung in Bezug auf die Einhaltung von Regeln und Sozialkompetenz sowie schulischem Wissensrückstand war die Rede. Die Schule musste verschiedenste Massnahmen ergreifen, was jedoch nicht zum Erfolg führte. Als die Schule mit ihrem Latein am Ende war, erstattete sie zwei Gefährdungsmeldungen bei der KESB. „Ein Problemkind, seine Mutter, die Schule und die KESB“ weiterlesen

Bundesgericht kritisiert Post und Obergericht

Letztes Jahr berichtete ich von einem Fall (Sorry, falsche Postleitzahl), bei dem das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht ein Fristerstreckungsgesuch abgewiesen haben, weil die Adresse die falsche Postleitzahl aufwies. Diese sehr strenge, kundenfeindliche und ans überspitzt Formalistische grenzende Rechtsprechung hat das Bundesgericht nun in einem neuen Fall gekippt. „Bundesgericht kritisiert Post und Obergericht“ weiterlesen

Auch kein Beschwerderecht der KESB in eigener Sache

Die KESB wehrte sich gegen ein Urteil des Bezirksrats, das sie zu einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin verpflichtete. Das Obergericht nahm diesen Fall zum Anlass, seine Rechtsprechung zu ändern (Beschluss vom 1. Oktober 2018, PQ180053):

Art. 450 ZGB, Legitimation der KESB als Vorinstanz. Keine Legitimation der KESB, auch wenn es um Kosten geht, welche dem Staat (dh. der Trägerschaft der betreffenden KESB) auferlegt werden. „Auch kein Beschwerderecht der KESB in eigener Sache“ weiterlesen

Wenn die Tochter nicht zum Vater will

Nach der Scheidung lebte die 16-jährige Tochter zusammen mit ihrer Mutter und dessen Lebenspartners sowie ihrer fünf Jahre älteren Schwester zusammen. Nach dem Krebstod der Mutter wollte der Vater, dass seine Tochter zu ihm zieht. Die Tochter wollte aber weiterhin bei ihrer Schwester und dem Partner der Mutter wohnen bleiben. Was soll in solch einen Fall passieren? Entscheidet der Vater als Inhaber der elterlichen Sorge allein oder ist der Wille der Tochter zu berücksichtigen? „Wenn die Tochter nicht zum Vater will“ weiterlesen

Kontaktrecht der Grosseltern

Dem nicht obhutsberechtigten Elternteil und dem Kind steht ein gegenseitiger Anspruch auf einen angemessenen Kontakt zu (Art. 273 ZGB). Der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff „Besuchsrecht“ hat sich überlebt. Man spricht heute von Betreuung. Auch Drittpersonen, vor allem Grosseltern, steht allenfalls ein Recht auf persönlichen Verkehr zu, jedoch müssen ausserordentliche Umstände vorliegen und der persönliche Verkehr muss im Interesse des Kindes sein. „Kontaktrecht der Grosseltern“ weiterlesen

Landesverweisung und Schengen

Das Schengenabkommen ermöglicht es den Schweizer Gerichten, angeordnete Landesverweisungen in Bezug auf Drittstaatenangehörige (Staatsangehörige von Nicht-Schengen-Staaten) für den ganzen Schengenraum für verbindlich zu erklären. Damit können beispielsweise Kriminaltouristen vom gesamten Schengenraum ferngehalten werden. „Landesverweisung und Schengen“ weiterlesen

Wenn der Verteidiger auch ein Apotheker ist

Zur effektiven Ausübung der Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV) ist es unerlässlich, dass der Beschuldigte und seine Verteidigung sich unüberwacht austauschen können (§ 136 Bst. a i.V. m. § 121 JVV).

Art. 235 StPO
4 Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig. „Wenn der Verteidiger auch ein Apotheker ist“ weiterlesen

Wenn Gemeinden die KESB sabotieren

Die KESB hat die Aufgabe, über Kindesschutzmassnahmen zu entscheiden. Für die Kosten kommt jedoch nicht die KESB selbst auf. Primär müssen die Kindeseltern für die Kosten aufkommen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Da jedoch häufig die Eltern dazu nicht in der Lage sind, muss die Wohnsitzgemeinde die Kosten zunächst übernehmen (§ 22 Abs. 1 EG KESR). Sollten die Eltern jedoch später in günstigere wirtschaftliche Verhältnisse kommen, was jedoch eher selten der Fall ist, können sie zur Nachzahlung verpflichtet werden (§ 22 Abs. 2 EG KESR). „Wenn Gemeinden die KESB sabotieren“ weiterlesen