Unentgeltliche Rechtspflege in Zivilverfahren

1. Grundsatz

Da der Rechtsweg allen Personen offen stehen soll und somit nicht faktisch aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden darf, sieht die Bundesverfassung einen verfassungsmässigen Minimalanspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (Art. 29 Abs. 3 BV). Dieser Anspruch wird in der Zivilprozessordnung konkretisiert (Art. 117 ff. ZPO, BGE 138 III 217 E. 2.2.3).

Jede Person hat somit Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und das Verfahren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV, Art. 117 ZPO). Ausserdem hat jede Person Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV, Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO).

2. Mittellosigkeit

Das Bundesgericht definiert die Mittellosigkeit wie folgt (BGE vom 18.1.2013, 4A_675/2012, 4A_677/2012, E. 7.2):

Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Partei als mittellos, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen).

Oder in BGE 124 I 1 E. 2a:

Als bedürftig gilt ein Gesuchsteller, der die erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur bezahlen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie bedarf, wobei nicht nur die Einkommenssituation, sondern auch die Vermögensverhältnisse zu beachten sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12). Dabei hat die Rechtsprechung immer wieder betont, dass nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern die individuellen Umstände zu berücksichtigen sind (BGE 108 Ia 108 E. 5b S. 109; BGE 106 Ia 82 f.); auch wenn das Einkommen wenig über dem Betrag liegt, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist, kann Bedürftigkeit angenommen werden (…).

Das Obergericht umschreibt die Mittellosigkeit folgendermassen (Urteil vom 2.3.2012, VO120014-O, E. 2.6):

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. “zivilprozessualer Notbedarf”) das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (…). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt werden muss, nicht berücksichtigt (BGE 9C_874/2008).

Zu einem allfälligen Überschuss äusserte sich das Bundesgericht wie folgt (BGE vom 11.9.2007, 4A_87/2007, E. 2.1):

Ein allfälliger Überschuss zwischen dem Einkommen und dem Notbedarf des Gesuchstellers ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Dabei sollte der monatliche Überschuss ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem muss der Gesuchsteller mit dem ihm verbleibenden Überschuss in der Lage sein, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (Urteil 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005 E. 2.2; vgl. auch BGE 118 Ia 5 E. 3a S. 8 f.).

Zur Berechnung des Bedarfs ist das Kreisschreiben des Obergerichts relevant. Die bundesgerichtliche Rechsprechung hält im Gegensatz zu diesen Kreisschreiben jedoch fest, dass auch effektiv bezahlte Steuern im Bedarf berücksichtigt werden können (BGE 135 I 221).

Ferner darf die Person auch über keine wesentlichen Vermögenswerte verfügen. Ich würde den Vermögensfreibetrag bei ca. 5’000 Fr. bis 10’000 Fr. ansetzen, wobei jedoch die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Das Bundesgericht äusserte sich dazu wie folgt (BGE vom 11.9.2007, 4A_87/2007, E. 2.1):

Hat der Gesuchsteller Vermögen, kann ihm zugemutet werden, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen Vermögensfreibetrag (sog. “Notgroschen”) übersteigt. Bei dessen Festsetzung ist nach der Rechtsprechung den Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich Alter und Gesundheit des Gesuchstellers, Rechnung zu tragen. Das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht haben in besonderen Fällen Vermögensfreibeträge von Fr. 20’000.‒ und mehr zuerkannt (Urteil des EVG I 362/05 vom 9. August 2005 E. 5.3, mit Hinweisen).

In erstinstanzlichen familienrechtlichen Verfahren (Eheschutz, Scheidung) ist die Voraussetzung der Mittellosigkeit für beide Parteien sehr häufig erfüllt. Dem Unterhaltsverpflichteten ist immer das Existenzminimum zu belassen (BGE 135 III 66). Für die Unterhaltsberechtigten reicht dagegen der zugesprochene Unterhalt meist nicht aus, weshalb sie auf Sozialhilfe angewiesen sind.

3. Fehlende Aussichtslosigkeit

Das Bundesgericht umschreibt die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit folgendermassen (BGE 138 III 217 E. 2.2.4):

Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).

In erstinstanzlichen familienrechtlichen Verfahren wird meist stillschweigend davon ausgegangen, dass keine Aussichtslosigkeit vorliegt.

In Bezug auf Rechtsmittel führte das Bundesgericht Folgendes aus (BGE vom 30.4.2010, 5A_107/2010, E. 2.3):

Geht es wie hier um die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines kantonalen Rechtsmittels, ist zu beachten, dass ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, das mit den gestellten Rechtsmittelanträgen verglichen werden kann. Der Rechtsmittelinstanz wird dadurch die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten erleichtert. Nur wenn der Rechtsmittelkläger dem erstinstanzlichen Entscheid nichts Wesentliches entgegensetzen kann, läuft er Gefahr, dass ein Rechtsmittel als aussichtslos eingestuft wird, namentlich wenn eine eingeschränkte Kognition oder Rügepflicht gilt (Urteil 4P.74/2004 vom 26. April 2004 E. 2.3; Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 112). Ob der Beschwerdeführer tatsächlich Aussicht darauf hat, mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich durchzudringen, ist nicht massgebend; für die Verneinung der Aussichtslosigkeit ist mitunter ausreichend, wenn gewisse Chancen auf teilweise Gutheissung des Berufungsbegehrens bestehen (Urteil 1B_296/2008 vom 11. Dezember 2008 E. 2.4 mit Hinweis).

4. Notwendigkeit

Ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht zudem nur, wenn die Vertretung notwendig ist. Das Bundesgericht äusserte sich dazu folgendermassen (BGE vom 3.2.2012, 5A_649/2011, E. 5.1):

Entscheidend ist hingegen, ob die Interessen des Gesuchstellers in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller ‒ auf sich alleine gestellt ‒ nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen; Urteil 5A_447/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 2, nicht publ. in: BGE 134 I 12).

Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO sieht nun ausdrücklich vor, in Nachachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit, dass die Notwendigkeit zu bejahen ist, wenn die Gegenseite anwaltlich vertreten ist.

In erstinstanzlichen familienrechtlichen Verfahren wird die Notwendigkeit meist stillschweigend bejaht.

Problematisch ist, wenn eine Partei zunächst allein die Prozessführung wahrnimmt und selbst Rechtsschriften verfasst, in einem späteren Zeitpunkt jedoch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragt. Dann kann das Gericht den Antrag mit dem Argument ablehnen, dass sie auch ohne Rechtsvertreter ihre Interessen in angemessener Weise hat wahrnehmen können.

5. Subsidiarität/Prozesskostenvorschuss

Die unentgeltliche Rechtspflege kann schliesslich nur bewilligt werden, wenn nicht anderweitig der Prozess finanziert werden kann. So sind namentlich der Ehegatte wegen der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB) bzw. Eltern für ihre nicht volljährigen Kinder (Art. 272 und Art. 276 f. ZGB) unterstützungspflichtig. Diese haben der anderen Partei einen Prozesskostenvorschuss zu leisten.

6. Zeitpunkt der massgeblichen Verhältnisse

Beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege sind die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Gesuchstellung relevant (BGE vom 19.3.2013, 4A_645/2012, E. 3.2). Früher führte das Bundesgericht aus, dass das Vermögen im Zeitpunkt der Anhängigmachung des Prozesses oder mindestens bei der Gesuchstellung bereits vorhanden respektive verfügbar sein müsse und nicht erst nach Abschluss des Prozesses realisiert werden könne (BGE 118 Ia 365 E. 4b).

In einer Scheidung darf zum Beispiel die unentgeltliche Rechtspflege nicht mit dem Argument verweigert werden, dass der gesuchstellenden Person im Urteil eine güterrechtliche Ausgleichszahlung zugesprochen wird. In diesem Fall ist es jedoch möglich, dass die Person im Nachhinein zur Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO verpflichtet wird.

7. Mitwirkungspflicht

Die antragsstellende Person ist bei der Feststellung ihrer finanziellen Verhältnisse mitwirkungspflichtig (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Bundesgericht führte dazu Folgendes aus (BGE vom 19.3.2013, 4A_645/2012, E. 3.2):

Zur Prüfung der Bedürftigkeit sind sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu würdigen; die entscheidende Behörde hat insbesondere zu berücksichtigen, welche Mittel binnen welcher Frist aufzubringen sind. Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Gesuchstellung; das heisst, es ist einerseits sämtlichen finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen, und es sind anderseits nicht nur die Einkünfte, sondern auch die Vermögenssituation des Gesuchstellers beachtlich. Nur bei vollständiger Kenntnis der gesamten finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers kann namentlich beurteilt werden, ob und allenfalls in welchem Umfang ihm die Beanspruchung des Vermögens, etwa durch entsprechende Kreditaufnahme, nicht nur möglich, sondern auch zumutbar ist, um die Mittel aufzubringen, welche zur Führung des Prozesses erforderlich sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181).

Ausserdem (BGE vom 19.3.2013, 4A_645/2012, E. 3.3):

Nach Art. 119 Abs. 2 ZPO obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Diesbezüglich trifft ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht; an ihm ist es, sowohl seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Partei dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Behörde die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs verneinen. Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Behörde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche ‒ wirkliche oder vermeintliche ‒ Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt (vgl. zum Ganzen: Urteil 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 mit Hinweisen).

8. Zeitliche Wirkung der unentgeltlichen Rechtspflege

Die unentgeltliche Rechtspflege wird ab dem Zeitpunkt des Gesuches bewilligt. Eine rückwirkende Bewilligung ist nur ausnahmsweise möglich (Art. 119 Abs. 4 ZPO)

Darum ist die erste Verfahrenshandlung in einem Prozess immer, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Dies ist auch erforderlich, um einer allfälligen Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses zu entgehen (Art. 118 Abs. 1 Bst. a ZPO).

9. Unentgeltliche Rechtspflege vor Klageeinleitung bzw. für das Schlichtungsverfahren

Es kann auch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt werden, bevor überhaupt die Klage beim Bezirksgericht rechtshängig gemacht worden ist (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Das Gleiche gilt für die unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren. Zuständig für das Gesuch ist der Präsident des Obergerichts (§ 128 GOG), welcher in einem summarischen Verfahren entscheidet (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Das Verfahren ist kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO).

Gerade da es sich um ein summarisches Verfahren handelt, müssen sämtliche Beträge glaubhaft gemacht und belegt werden. Die Praxis des Obergerichts ist sehr streng, weshalb entsprechende Gesuche sehr gut begründet und belegt werden müssen, was allerdings auch einen erheblichen Aufwand produziert.

Das Obergericht äusserte sich wie folgt zur Mittellosigkeit (Urteil vom 2.3.2012, VO120014-O, E. 2.7):

Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.

Das Obergericht verkennt dabei, dass für die Formulierung des Rechtsbegehrens zunächst der Sachverhalt analysiert werden muss, was bereits einen erheblichen Aufwand produzieren kann. Das ist insbesondere bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten der Fall.

10. Unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren

Für das Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Nur weil im erstinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, heisst das noch lange nicht, dass dies im Rechtsmittelverfahren auch so ist. Namentlich sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu prüfen.

11. Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege

Die unentgeltliche Rechtspflege befreit die Partei von der Pflicht zur Zahlung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 Bst. a ZPO) sowie von den Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 Bst. b ZPO).

Bei Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes muss die Partei nicht für die Anwaltskosten aufkommen (Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO). Der unentgeltliche Rechtsbeistand wird in der Regel direkt aus der Gerichtskasse bezahlt. Obsiegt die unentgeltlich vertretene Partei, so wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand die Parteientschädigung direkt zugesprochen (Obergericht, Urteil vom 1.7.2011, PF110018). Dieser fordert sein Honorar somit bei der Gegenpartei ein. Ist das Honorar jedoch nicht erhältlich, wird der unentgeltliche Rechtsvertreter aus der Gerichtskasse entschädigt (Art. 122 Abs. 2 ZPO).

Die unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch auch nur teilweise gewährt werden (Art. 118 Abs. 2 ZPO), was in der Praxis jedoch nicht allzu häufig ist.

Die unentgeltliche Prozessführung befreit dagegen eine Partei nicht von der Pflicht zur Zahlung von Parteientschädigungen (Art. 118 Abs. 3 und Art. 122 Abs. 1 Bst. d ZPO). Das heisst, dass sie zwar keine Prozesskosten zahlen muss, dagegen allenfalls eine Parteientschädigung an die obsiegende Partei.

Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat jedoch nicht zur Folge, dass die Prozesskosten definitiv abgeschrieben werden. Diese werden gestundet und sollte die Partei wieder in bessere wirtschaftliche Verhältnisse kommen, kann diese zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet werden (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Der Anspruch des Kantons verjährt allerdings definitiv 10 Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO).

Das Inkasso der vorläufig abgeschriebenen Kosten besorgt das Obergericht (Zentrales Inkasso). Dieses schreibt die Parteien regelmässig an, um zu erfahren, ob sich die finanziellen Verhältnisse verbessert haben, was eine Nachzahlungspflicht begründen würde. Das Zentrale Inkasso des Obergerichts treibt heutzutage verstärkt offene Beträge ein, namentlich auch mittels Ratenzahlungen.

12. Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistandes

Das Obergericht führte Folgendes aus (Beschluss vom 21.6.2012, PC120023-O, E. 2.3):

Zwischen dem Staat und dem unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht ein durch Verfügung begründetes mandatähnliches öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Zu der Partei hingegen besteht bei einer gerichtlichen Bestellung gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO grundsätzlich ein privatrechtlicher Auftrag, wobei das Auftragsverhältnis durch das öffentliche Recht überlagert wird (vgl. BGE 122 I 322 Erw. 3b, LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 118 N 12). Ein Wechsel des bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist grundsätzlich nur dann zu bewilligen, wenn eine Partei dartun kann, dass sie das Vertrauen in ihren Rechtsbeistand verloren hat, und dies als objektiv begründet erscheint; blosse Meinungsverschiedenheiten zwischen Rechtsbeistand und Partei genügen hierzu jedoch nicht. Ein Wechsel ist nur mit Zurückhaltung zu gewähren (vgl. BGE 114 IA 101 Erw. 3).

Es liegt somit nicht im alleinigen Belieben einer Partei, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand auszuwechseln. Dies um so mehr, da die Kosten der Kanton zu tragen hat. Ob ein Anwaltswechsel bewilligt wird, hängt vor allem vom zuständigen Richter ab. Entgegen der strengen Praxis des Obergerichts werden einmalige Anwaltswechsel durchaus bewilligt.

13. Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege

Die einmal gewährte unentgeltliche Rechtspflege kann auch wieder entzogen werden, wenn die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht mehr erfüllt sind (Art. 120 ZPO), namentlich, wenn sich die finanziellen Verhältnisse der Partei verbessert haben.

14. Rechtsmittel

Entscheide, in denen die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt worden oder entzogen worden ist, können mit Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) angefochten werden (Art. 121 ZPO).

15. Kosten des Beschwerdeverfahrens bezüglich unentgeltlicher Rechtspflege

Gemäss Art. 116 Abs. 6 ZPO werden im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege keine Kosten erhoben.

Das Bundesgericht hielt dazu in BGE 137 III 470 Folgendes fest:

Einzig das Gesuchsverfahren fällt unter Art. 119 Abs. 6 ZPO und ist demnach grundsätzlich kostenlos, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden oder entziehenden Entscheid der ersten Instanz.

Die II. Zivilkammer des Obergerichts hielt in einem Urteil vom 15. Juli 2013 Folgendes fest:

Ungeachtet des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens erhebt die Kammer (auch) für das entsprechende Rechtsmittelverfahren keine Kosten (vgl. OGer ZH, RU120054 vom 11. Oktober 2012, E. 4 mit weiteren Nachweisen; im bewussten Widerspruch zu BGE 137 III 470).

Art. 116 Abs. 1 ZPO sieht ausdrücklich vor, dass die Kantone weitere Befreiungen von Prozesskosten gewähren können. Folglich ist ein kostenloses Beschwerdeverfahren grundsätzlich möglich. Es fragt sich allerdings, ob das Obergericht überhaupt berechtigt ist, über die Kostenfreiheit zu entscheiden. Vielmehr müsste dies der Gesetzgeber entscheiden (vgl. § 200 GOG). Allenfalls bedürfte es eine diesbezügliche Gebührenverordung des Obergerichts, welche durch den Kantonsrat genehmigt werden müsste (§ 199 Abs. 1 GOG).