Das Besuchsrecht ist abgeschafft

Das Familienrecht ging von einer traditionellen Rollenverteilung der Ehegatten aus. Das Zivilgesetzbuch von 1907 bestimmte, dass der Ehemann das Haupt der Familie sei und die Ehefrau den Haushalt zu führen habe. Erst das neue Eherecht von 1984 gab diese Rollenfixierung auf. Seither ist es den Ehegatten – rein rechtlich – überlassen, ihre Rolle in der Ehe selbst zu definieren. „Das Besuchsrecht ist abgeschafft“ weiterlesen

Die fehlende Anwaltsvollmacht

Die Zivilprozessordung sieht Folgendes vor:

Art. 68 Vertragliche Vertretung
(…)
3 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben
1 Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
(…)

„Die fehlende Anwaltsvollmacht“ weiterlesen

Alternierende Obhut

Am 1. Januar 2017 tritt die Änderung des Zivilgesetzbuches vom 20. März 2015 in Kraft, mit der der Kinderunterhalt neu geregelt wird. Ausserdem fügte der Gesetzgeber folgendede Bestimmung ein:

Art. 298 ZGB
2ter Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft es im Sinne des Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.

Art. 298b ZGB
3ter Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft sie im Sinne des Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt. „Alternierende Obhut“ weiterlesen

Schwander und die parlamentarische Immunität

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander ist in letzter Zeit vor allem als KESB-Kritiker und als Kopf der Volksinitiative „KESB – Mehr Schutz der Familie“ aufgefallen. Schwanders Engagement geht sogar so weit, dass er eine Frau mit CHF 7‘000.– unterstützt hat, die ihr Kind nach einem Obhutsentzug durch die KESB nicht mehr ins Heim zurückbrachte und sich stattdessen in Ausland absetzte. Die zuständige Staatsanwaltschaft will ein Strafverfahren gegen Schwander eröffnen. Zur Diskussion stehen Gehilfenschaft zur Kindesentführung bzw. Gehilfenschaft zum Entziehen von Unmündigen sowie Begünstigung. Was genau passiert ist und wie dies strafrechtlich zu würdigen ist, ist im Strafverfahren zu klären. Die Vorwürfe sind jedenfalls nicht ganz abwegig, denn es geht um sogenannte Dauerdelikte und eine grössere Geldzahlung kann geeignet sein, den rechtswidrigen Zustand zu verlängern. „Schwander und die parlamentarische Immunität“ weiterlesen

Straflose Jugendliebe

In der Schweiz gilt das Schutzalter 16. Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren sind strafbar. Sexuelle Handlungen sind jedoch straflos, wenn der Alterunterschied der Beteiligten weniger als 3 Jahre beträgt. Daraus kann man aber nicht schliessen, dass sexuelle Handlungen in diesen Fällen immer strafbar sind, wenn der Alterunterschied mehr als 3 Jahre beträgt. Ist der Täter noch nicht 20 Jahre alt, kann auch von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. „Straflose Jugendliebe“ weiterlesen

Der alte Hut

Ein Schüler schaffte die Aufnahmeprüfung für die Kantonsschule nicht, da sein Deutschaufsatz mit der Note 2 bewertet worden war, weil er das Thema verfehlt habe. Die Eltern des Schülers fochten diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an. „Der alte Hut“ weiterlesen

Der Zügelartikel ist kein Gefängnisartikel

Auf den 1. Juli 2014 trat die folgende Bestimmung des Zivilgesetzbuches in Kraft:

Art. 301a ZGB
B. Inhalt / II. Bestimmung des Aufenthaltsortes
1 Die elterliche Sorge schliesst das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen.
2 Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und will ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des andern Elternteils oder der Entscheidung des Gerichts oder der Kindesschutzbehörde, wenn:
a. der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt; oder
b. der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr durch den andern Elternteil hat.
3 Übt ein Elternteil die elterliche Sorge allein aus und will er den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so muss er den anderen Elternteil rechtzeitig darüber informieren.
4 Dieselbe Informationspflicht hat ein Elternteil, der seinen eigenen Wohnsitz wechseln will.
5 Soweit dies erforderlich ist, verständigen sich die Eltern unter Wahrung des Kindeswohls über eine Anpassung der Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs und des Unterhaltsbeitrages. Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Gericht oder die Kindesschutzbehörde. „Der Zügelartikel ist kein Gefängnisartikel“ weiterlesen

Warum die KESB manchmal den Eltern die Kinder wegnehmen muss

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) steht nach wie vor in der Kritik der Öffentlichkeit, weil sie eine Behörde ist, die weitreichende Kompetenzen hat und diese auch nutzen muss.

Dies hängt wohl damit zusammen, dass die Kritiker ein verklärtes Bild von der Familie haben. Die Familie wird als Hort der Glückseligkeit aufgefasst. Eine heile Welt. Eingriffe durch Behörden werden als unzulässige staatliche Einmischung betrachtet.

Leider sieht die Wirklichkeit aber häufig anders aus. Es zu viele kaputte Familien, gestörte Elternteile oder Eltern, die überhaupt unfähig sind, ihre Kinder grosszuziehen. Deshalb muss die KESB einschreiten und die notwendigen Kindesschutzmassnahmen erlassen, um Kinder vor dem negativen Einfluss ihrer Eltern zu schützen. Das zeigt exemplarisch der folgende Fall. „Warum die KESB manchmal den Eltern die Kinder wegnehmen muss“ weiterlesen

Kindesentführung in die Schweiz

1. Allgemeines

In den Medien liest man häufig, dass Elternteile (meist Väter) ihre Kinder ins Ausland entführen. Dies ist insbesondere in jenen Fällen ein grosses Problem, bei denen die Kinder in Länder entführt werden, welche das Haager Kindesentführungsübereinkommen nicht ratifiziert haben, da hier eine Rückführung der Kinder praktisch nicht möglich ist.

Der gegenteilige Fall, dass Elternteile (nicht selten Mütter) ihre Kinder aus dem Ausland in die Schweiz verbringen, ist leider auch nicht selten. Häufig geschieht dies, weil man sich in der Schweiz die besseren gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Entscheid im eigenen Sinne erwartet (so genanntes „forum shopping“). In den letzten Jahren wurde in den Medien namentlich ausführlich über die Fälle „Woods“ (Australien) und „Ruben“ (Italien) berichtet. „Kindesentführung in die Schweiz“ weiterlesen