KESB als Fachbehörde

Einleitung

Mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches im Jahr 1912 wurde das Vormundschaftsrecht national vereinheitlicht. Als vormundschaftliche Behörden wurden die Vormundschaftsbehörde und die Aufsichtsbehörde vorgesehen, wobei die Organisation den Kantonen überlassen wurde (Art. 361 aZGB). Die Aufsichtsbehörde war im Kanton Zürich der Bezirksrat.

Die Vormundschaftsbehörde hatte dabei nicht die Kompetenz, über sämtliche vormundschaftlichen Geschäfte zu entscheiden. Vielmehr musste die Vormundschaftsbehörde gewisse Geschäfte dem Bezirksrat zur Genehmigung vorlegen (Art. 422 aZGB). Im Kanton Zürich mussten zudem Berichte von vormundschaftlichen Amtsträgern, namentlich Beiständen, durch den Bezirksrat genehmigt werden (Art. 423 Abs. 3 aZGB). „KESB als Fachbehörde“ weiterlesen

Mein Porsche, mein Hund

Wenn ein Ehepaar sich trennt, wird regelmässig ein Eheschutzverfahren angestrengt, um die Modalitäten der Trennung zu regeln, namentlich Obhut und Betreuung der Kinder, Benützung der ehelichen Wohnung und des Hausrats, Unterhaltsbeiträge, Anordnung der Gütertrennung (Art. 176 ZGB).

Das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich musste sich in einem Eheschutzverfahren mit sehr wohlhabenden Parteien auch mit etwas spezielleren Streitobjekten beschäftigen und entschied mit Urteil vom 17. Juni 2014 unter anderem Folgendes.

6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Wagen Porsche 911 Carrera der Gesuchstellerin samt allen Schlüsseln auf erstes Verlangen auszuhändigen.

11. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt erklärt, den Familienhund „E.“ jedes Wochenende mit gerader Wochenzahl von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr, zur Betreuung auf eigene Kosten zu sich zu nehmen. „Mein Porsche, mein Hund“ weiterlesen

Scheidung nach zwei Jahren Trennung

Allgemeines

Eine Scheidung kann mit einem gemeinsamen Scheidungsbegehren oder mit einer Scheidungsklage eingeleitet werden.

Bei einem gemeinsamen Scheidungsbegehren (Art. 111 und 112 ZGB) sind sich die Ehegatten einig, dass sie sich scheiden lassen wollen. Sie können jederzeit die Scheidung verlangen und sind an keine Trennungsfrist gebunden.

Mittels Klage kann ein Ehegatte die Scheidung auch gegen den Willen des anderen Ehegatten anhängig machen und durchsetzen. Im Zentrum steht die Scheidungsklage nach zwei Jahren Getrenntleben (Art. 114 ZGB). Die Scheidungsklage wegen Unzumutbarkeit (Art. 115 ZGB), welche wie das gemeinsame Scheidungsbegehren keine Trennungszeit voraussetzt, hat dagegen keine praktische Bedeutung. „Scheidung nach zwei Jahren Trennung“ weiterlesen

Kontakt- und Rayonverbot

Begriff

Das Kontakt- und Rayonverbot wird zum Beispiel in Art. 67b StGB wie folgt umschrieben:

2 Mit dem Kontakt- und Rayonverbot kann das Gericht dem Täter verbieten:
a. mit einer oder mehreren bestimmten Personen oder mit Personen einer bestimmten Gruppe direkt oder über Drittpersonen Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, sie zu beschäftigen, zu beherbergen, auszubilden, zu beaufsichtigen, zu pflegen oder in anderer Weise mit ihnen zu verkehren;
b. sich einer bestimmten Person zu nähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten;
c. sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten.

Es gibt verschiedene rechtliche Grundlagen, welche die Anordnung von Kontakt- und Rayonverboten ermöglichen. Dies wird im Folgenden erläutert. „Kontakt- und Rayonverbot“ weiterlesen

Anonymisierung ad absurdum

Das Zeitalter des Internets hat in Bezug auf die Veröffentlichung der Rechtsprechung einen Quantensprung gebracht. Es werden nicht mehr nur selektiv gekürzte Entscheide in offiziellen Entscheidsammlungen oder Zeitschriften veröffentlich, sondern die Gerichte veröffentlichen auf ihren eigenen Webseiten relativ umfassend und meist ungekürzt ihre Entscheide. Folglich ist es für die Rechtssuchenden viel einfacher, einschlägige Judikatur zu finden. Zudem wird die Justiz dadurch auch transparenter und schliesslich berechenbarer.

Infolge des Persönlichkeitsschutzes müssen die Parteien anonymisiert werden, damit keine Rückschlüsse auf diese möglich sind, namentlich bei familienrechtlichen Entscheiden. Das Obergericht des Kantons Zürich anonymisiert sogar die Rechtsvertreter, nicht dagegen das Bundesgericht. Manchmal ist die Anonymisierung jedoch etwas lächerlich, namentlich, wenn es um öffentlich bekannte Personen geht, deren Fälle auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden. „Anonymisierung ad absurdum“ weiterlesen

Kantonsrat entzieht Obergericht Kompetenzen im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege

Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann bereits gestellt werden, bevor die Klage beim Bezirksgericht rechtshängig gemacht worden ist (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Das ist vor allem für das Schlichtungsverfahren (Friedensrichter, Schlichtungsbehörde) von Bedeutung.

Zuständig für das Gesuch ist der Präsident des Obergerichts (§ 128 GOG), welcher im summarischen Verfahren entscheidet (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Das Verfahren ist kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO).

Am 27. Oktober 2014 beschloss der Kantonsrat eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG). Das Datum des Inkrafttretens der Gesetzesänderung ist im Moment noch nicht bekannt. Unter anderem wurde die Zuständigkeit in den obigen Fällen geändert:

§ 128. Das Einzelgericht des in der Hauptsache örtlich zuständigen Bezirksgerichts entscheidet über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Gericht. „Kantonsrat entzieht Obergericht Kompetenzen im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege“ weiterlesen

Der Töfflifahrer und der fehlerhafte Strafbefehl

Im Blick vom 2. Dezember 2014 wurde von folgendem Fall berichtet:

Einem Mann war der Führerausweis entzogen worden. Darum fuhr er einen Elektroroller („Vespino“), der maximal 20 km/h schnell fährt. Er war davon ausgegangen, dass er für dieses Fahrzeug keine Fahrerlaubnis braucht, weshalb er dieses trotz des Entzuges des Führerausweises fahren kann.

In der Folge wurde er von der Polizei angehalten und die Staatsanwaltschaft erliess einen Strafbefehl wegen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG). Er wurde mit 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit bestraft.

Der Töfflifahrer wehrte sich nicht gegen den Strafbefehl, weshalb dieser rechtkräftig wurde. Erst als sich der Blick eingeschaltet hatte, merkte die Staatsanwaltschaft, dass sie einen Fehlentscheid getroffen hatte. Folglich ersuchte sie beim Obergericht um Revision des Entscheides. Das Obergericht trat auf das Revisionsgesuch jedoch nicht ein, weshalb der Strafbefehl Bestand hat. „Der Töfflifahrer und der fehlerhafte Strafbefehl“ weiterlesen