Kindesentführung in die Schweiz

1. Allgemeines

In den Medien liest man häufig, dass Elternteile (meist Väter) ihre Kinder ins Ausland entführen. Dies ist insbesondere in jenen Fällen ein grosses Problem, bei denen die Kinder in Länder entführt werden, welche das Haager Kindesentführungsübereinkommen nicht ratifiziert haben, da hier eine Rückführung der Kinder praktisch nicht möglich ist.

Der gegenteilige Fall, dass Elternteile (nicht selten Mütter) ihre Kinder aus dem Ausland in die Schweiz verbringen, ist leider auch nicht selten. Häufig geschieht dies, weil man sich in der Schweiz die besseren gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Entscheid im eigenen Sinne erwartet (so genanntes „forum shopping“). In den letzten Jahren wurde in den Medien namentlich ausführlich über die Fälle „Woods“ (Australien) und „Ruben“ (Italien) berichtet. Weiterlesen

Eheschutz und Gütertrennung

Ehepaare unterstehen dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ff. ZGB), falls ehevertraglich (Art. 182 ff. ZGB) nichts anders abgemacht worden ist oder ein ausserordentlicher Güterstand (Art. 185 ff. ZGB) eingetreten ist (Art. 181 ZGB). Weiterlesen

Strafanzeige, Strafantrag, Desinteresse-Erklärung

Strafanzeige

Mit einer Strafanzeige meldet der Anzeigeerstatter einer Strafverfolgungsbehörde (Polizei, Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden, Art. 12, 15-17 StPO) einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt, mit dem Ziel, dass gegen eine bestimmte oder eine unbekannte Person eine Strafuntersuchung (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO) eröffnet wird. Weiterlesen

KESB darf keine Fälle überweisen

Was in der öffentlichen Diskussion um die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden völlig vergessen geht, ist, dass die KESB kein Monopol im Bereich „Kindesschutz“ hat. Vielmehr besteht eine konkurrenzierende Zuständigkeit zwischen KESB und Gerichten. Es gilt deshalb immer zunächst zu klären, ob die KESB oder ob ein Gericht sachlich zuständig ist. Weiterlesen

Das gefühlte Alter

Das Bundesgericht beschäftigte sich im Urteil vom 11. Januar 2016 (5A_549/2015) mit folgendem Sachverhalt:

A. Mit Eingabe vom 4. November 2014 gelangte A., geboren 1982, wohnhaft in U., an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West und ersuchte um Abänderung ihres Geburtsjahres. Sie beantragte, es sei in Anwendung von Art. 42 ZGB eine Rückdatierung ihres Jahrgangs im Zivilstandsregister von 1982 auf 1992 vorzunehmen. Zur Begründung liess die Gesuchstellerin, vertreten durch ihre Mutter, im Wesentlichen vortragen, sie sei als Kind Opfer sexuellen Missbrauchs durch ihren Vater geworden. Durch diese Ereignisse habe sie sich auf Grund gesundheitlicher Probleme während Jahren in einer Art Wachkoma befunden. Diese Erkrankung habe zu einer psychosozialen Entwicklungsverzögerung geführt, so dass ihr Alter nicht der chronologischen Entwicklungsstufe anderer Gleichaltriger entspreche. Dadurch habe sie rund zehn Jahre ihres Lebens verloren. Mit der von ihr verlangten Umdatierung des Geburtsjahres sei ihr Alter an ihren Entwicklungsstand anzupassen. Weiterlesen

Fertig lustig mit Laienrichtern

Parlamentarische Initiative

Die Kantonsräte Céline Widmer (SP), Silvia Steiner (CVP), Olivier Hofmann (FDP), Stefanie Huber (GLP) und Ornella Ferro (Grüne) reichten eine Einzelinitiative betreffend Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter ein. Dabei verlangten sie, dass Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte über ein juristisches Studium verfügen müssen. Sie begründeten ihren Vorstoss wie folgt:

Derzeit sind an den zwölf Zürcher Bezirksgerichten noch 21 Richterinnen und Richter ohne juristische Grundausbildung tätig. Keine Richterinnen und Richter ohne juristische Grundausbildung gibt es in den Bezirken Dietikon, Horgen, Meilen, Winterthur und Zürich. Weiterlesen

Angemessene Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes

Wenn ein Gericht einer Partei einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt, wird dieser in der Regel vom Gericht entschädigt (Art. 122 ZPO). Die Partei kann jedoch nachträglich zur Bezahlung der Anwaltskosten verpflichtet werden, wenn diese sich in besserer wirtschaftlicher Lage befindet (Art. 123 ZPO). Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat angemessen zu sein (Art. 122 Abs. 1 Bst. a ZPO). Weiterlesen

Die böse KESB

Das Annus horribilis der KESB

Erst seit 2013 gibt es in der Schweiz die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), welche die Vormundschaftsbehörde abgelöst hat. KESB ist jedoch nicht gleich KESB. Der Bundesgesetzgeber hat die Organisation der KESB den Kantonen überlassen (Art. 440 Abs. 1 Satz 1 ZGB). So ist im Kanton Zürich die KESB eine Verwaltungsbehörde in der Verantwortung der Gemeinden. Im Kanton Schwyz ist die KESB dagegen eine kantonale Verwaltungsbehörde. Und im Kanton Aargau wurden die Aufgaben der KESB dem Familiengericht zugewiesen. Was im Übrigen in der öffentlichen Diskussion völlig vergessen ging, ist, dass nicht nur die KESB, sondern auch Gerichte Kindesschutzmassnahmen erlassen können, nämlich in Eheschutz- und Scheidungsverfahren (Art. 315a ZGB). Weiterlesen

Warum man kein gestohlenes Smartphone kaufen sollte

… weil es strafbar ist und man erwischt werden kann.

Hehlerei

Aus dem Strafgesetzbuch (StGB) ergibt sich Folgendes:

Art. 160
Hehlerei
1. Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Der Hehler wird nach der Strafandrohung der Vortat bestraft, wenn sie milder ist.
Ist die Vortat ein Antragsdelikt, so wird die Hehlerei nur verfolgt, wenn ein Antrag auf Verfolgung der Vortat vorliegt.
2. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. Weiterlesen