Das KESB-Verfahren

Im Rahmen der Totalrevision des Vormundschaftsrechts (1993-2008) wurde nicht nur das materielle Recht (Erwachsenenschutz-, Personen und Kindesrecht) reformiert, sondern es wurde auch erwogen, das formelle Recht (Verfahrensrecht) gesamtschweizerisch zu vereinheitlichen. Der Zürcher Alt Oberrichter Daniel Steck erarbeitete im Jahr 2003 einen Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Weiterlesen

Weniger KESB ist mehr KESB

In der öffentlichen Diskussion wird häufig moniert, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu viel Macht habe. Dabei ziehen die KESB-Kritiker meist den falschen Schluss und stellen die Tätigkeit der KESB grundsätzlich in Frage. Eine Behörde wie die KESB ist aber unverzichtbar. Interessanterweise wird aber nie die naheliegendste Frage gestellt, nämlich, ob der Aufgabenkatalog der KESB überhaupt gerechtfertigt ist. Oder anders gefragt: Sind nicht andere Behörden – vor allem Gerichte – für gewisse Aufgaben der KESB nicht besser geeignet? Weiterlesen

Vorsorgeauftrag

Am 1. Januar 2013 trat das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft, welches das bisherige Vormundschaftsrecht aus dem Jahr 1907 ablöste. Heute wird diese Gesetzesrevision meist nur noch unter dem Blickwinkel der neu geschaffenen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) diskutiert. Zu Unrecht, denn diese Revision des Zivilgesetzbuches war ein grosser Fortschritt und brachte insbesondere auch wichtige Neuerungen. Eine davon ist der Vorsorgeauftrag. Damit haben handlungsfähige Personen neu die Möglichkeit, für den Fall, wenn sie urteilsunfähig werden sollten, Vorkehrungen betreffend die eigene Rechtsvertretung, Vermögensverwaltung und Personensorge zu treffen. Weiterlesen

KESB: Die Krux mit den Grosseltern

Am 1. Januar 2015 brachte eine schwer persönlichkeitsgestörte Mutter in Flaach ihre zweijährige Tochter und ihren fünfjährigen Sohn um, weil sie diese nach den Festtagen wieder ins Heim zurückbringen musste. Den Kindeseltern war die Obhut vorläufig entzogen worden, weil diese im November 2014 wegen Betrügereien verhaftet worden waren und die KESB in der Folge die familiären Verhältnisse genauer abklären wollte, zumal bereits vorgängig eine Gefährdungsmeldung der Schulleitung vorgelegen war. In der Öffentlichkeit wurde die Frage aufgeworfen, warum die Kinder nicht bei den Grosseltern platziert worden waren. Weiterlesen

Obergericht kritisiert Post erneut

Bereits in einem Beschluss vom 1. März 2013 kritisierte das Obergericht die Post wegen mangelhafter Empfangsscheine.

Im aktuellen Fall beschwerte sich ein Anwalt, nachdem ihm die Akten vom Gericht zurückgesandt worden sind, dass ihm das Urteil gar nicht zugestellt worden sei. Ihm sei keine Abholungseinladung ins Postfach gelegt worden, weshalb er nichts vom Urteil gewusst und dieses folglich auch nicht in Empfang nehmen konnte. Weiterlesen

Bundesgericht pfeift KESB zurück

In einem Urteil vom 10. Januar 2017 (5A_320/2016) beschäftigte sich das Bundesgericht mit folgendem Fall:

A. B. (geb. 2003) ist die Tochter von A. und C. Die Eltern liessen sich im Jahre 2008 scheiden. Am 14. November 2014 verstarb C.

B.a. Am 24. November 2014 teilte der Geschäftsführer des früheren Arbeitgebers von C. dem Familiengericht Bremgarten mit, dass B. aus der Vorsorgeversicherung ihres Vaters ein Todesfallkapital von Fr. 266’032.– zustehe. Gleichzeitig ersuchte er um Prüfung von Massnahmen zum Schutze dieses Kapitals. Weiterlesen

Rassendiskriminierung: Die Anti-Gibor-Praxis

Das Bundesgericht befasste sich im Urteil vom 3. Januar 2017 (1B_320/2015 = BGE 143 IV xxx) mit folgendem Sachverhalt:

A. A. ist jüdischen Glaubens. Am 17. Mai 2013 erstattete er Strafanzeige gegen den Komiker und Kabarettisten B. wegen Rassendiskriminierung. Dieser habe sich in der am „…“ im Schweizer Fernsehen (…) ausgestrahlten Sendung „Sternstunde Philosophie“ zum Humor des Komikers verglichen mit dem jüdischen Humor geäussert. Dabei habe er das antisemitische Klischee des geldgierigen Juden bedient. Er habe zum Ausdruck gebracht, dass der Jude, wenn er Witze mache oder Humor zeige, nicht einfach lustig sein, sondern immer Geld verdienen wolle. Weiterlesen