Anhörung von Kindern in Zivilverfahren

Seit 1997 gilt auch in der Schweiz das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (SR 0.107). Gemäss der UN-Kinderrechtskonvention gilt Folgendes:

Art. 12 KRK
1 Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.
2 Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden Weiterlesen

Parteientschädigung und Mehrwertsteuer

In Zivilverfahren entstehen den Parteien Kosten, welche durch eine Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 3 ZPO) abgegolten werden. Eine Parteientschädigung hat in der Regel die unterliegende Partei zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Art. 95 ZPO
(…)
3 Als Parteientschädigung gilt:
a. der Ersatz notwendiger Auslagen;
b. die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
c. in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.

Mehrwertsteuer sind Kosten, die bei einer berufsmässigen Vertretung anfallen. Weiterlesen

Die KESB ist auch ein Gericht

In einen kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts (BGE vom 17.11.2016, 5A_738/2016 = BGE 142 III xxx) stellte sich die Frage, ob die KESB eine gerichtliche Beschwerdeinstanz sei. Relevant ist die folgende Bestimmung des Zivilgesetzbuches:

Art. 450 A. Beschwerdeobjekt und Beschwerdebefugnis
1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.

Die Fallkonstellation, mit dem sich das Bundesgericht befassen musste, ist etwas speziell. Wenn im Kanton Thurgau die KESB die Kompetenz zur Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung der zuständigen Einrichtung (Klinik) delegiert hat, ist die KESB bei einer Verweigerung der Entlassung durch die Einrichtung die erste Beschwerdeinstanz. Weiterlesen

Vertretung von Kindern in Zivilverfahren

Am 1. Januar 2017 tritt die Änderung des Zivilgesetzbuches vom 20. März 2015 betreffend den Kinderunterhalt in Kraft. Mit dieser Gesetzesnovelle werden jedoch noch weitere Fragen neu geregelt, namentlich die Vertretung von Kindern in eherechtlichen Verfahren. Neu und begrüssenswert ist, dass die Kindesvertretung nun auch befugt ist, dass Kind in Bezug auf den Kindesunterhalt zu vertreten.

Art. 299 ZPO
Anordnung einer Vertretung des Kindes
1 Das Gericht ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beiständin oder Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
2 Es prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:
a. die Eltern unterschiedliche Anträge stellen bezüglich:
1. der Zuteilung der elterlichen Sorge,
2. der Zuteilung der Obhut,
3. wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs,
4. der Aufteilung der Betreuung,
5. des Unterhaltsbeitrages;
b. die Kindesschutzbehörde oder ein Elternteil eine Vertretung beantragen;
c. es aufgrund der Anhörung der Eltern oder des Kindes oder aus anderen Gründen:
1. erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der gemeinsamen Anträge der Eltern bezüglich der Fragen nach Buchstabe a hat, oder
2. den Erlass von Kindesschutzmassnahmen erwägt.
3 Stellt das urteilsfähige Kind Antrag auf eine Vertretung, so ist diese anzuordnen. Das Kind kann die Nichtanordnung mit Beschwerde anfechten. Weiterlesen

Familienzulagen und Unterhaltsberechnung

Am 1. Januar 2017 tritt die Änderung des Zivilgesetzbuches vom 20. März 2015 betreffend den Kinderunterhalt in Kraft. Der ursprüngliche Art. 285 ZGB wird durch eine entsprechende Bestimmung (neu: Art. 285a ZGB) ersetzt.

Art. 285a ZGB
2. Andere für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen
1 Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet werden, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen.
2 Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.
3 Erhält der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese Beträge an das Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen. Weiterlesen

Verteidigung

1. Recht auf Verteidigung und Anwalt der ersten Stunde

Jede beschuldigte Person hat das Recht, sich verteidigen zu lassen (Art. 6 Abs. 3 Bst. c EMRK, Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV, Art. 127 Abs. 1 StPO). Polizei und Staatsanwaltschaft müssen die beschuldigte Person darauf hinweisen, dass sie das Recht hat, eine Wahlverteidigung zu bestellen bzw. eine amtliche Verteidigung zu beantragen (Art. 158 Abs. 1 Bst. c StPO).

Das Recht auf Verteidigung besteht ab sofort (Anwalt der ersten Stunde) (Art. 129 Abs. 1 und Art. 147 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 159 StPO). Um Zugang zu einer Verteidigung erhalten zu können, kann die beschuldigte Person namentlich unter der Telefonnummer 044 201 00 10 das Pikett Strafverteidigung kontaktieren. Weiterlesen

Vier Prinzipien des Zivilprozessrechts

Der Zivilprozess wird von verschiedenen Verfahrensgrundsätzen bestimmt:
– Handeln nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO),
– Rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO),
– Öffentlichkeit des Verfahrens (Art. 54 ZPO),
– Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz (Art. 55 ZPO),
– Gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO),
– Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO),
– Dispositions- und Offizialgrundsatz (Art. 58 ZPO). Weiterlesen

Das Besuchsrecht ist abgeschafft

Das Familienrecht ging von einer traditionellen Rollenverteilung der Ehegatten aus. Das Zivilgesetzbuch von 1907 bestimmte, dass der Ehemann das Haupt der Familie sei und die Ehefrau den Haushalt zu führen habe. Erst das neue Eherecht von 1984 gab diese Rollenfixierung auf. Seither ist es den Ehegatten – rein rechtlich – überlassen, ihre Rolle in der Ehe selbst zu definieren. Weiterlesen