KESB-Reformvorschlag Nr. 1: Abschaffung des Zuständigkeitsdschungels bei der Abänderung von Eheschutz- und Scheidungsurteilen

Wenn sich Ehepaare trennen, können sie mit einem Eheschutzbegehren (Art. 175 ff. ZGB) die Modalitäten der Trennung regeln lassen. Dazu gehören insbesondere auch die Kinderbelange (elterliche Sorge, Obhut und Betreuung, Kinderunterhalt) (Art. 176 Abs. 3 ZGB). Zuständig ist das Gericht (Art. 23 Abs. 1 ZPO). Anwendbar ist das summarische Verfahren (Art. 271 Bst. a ZPO) sowie besondere Bestimmungen (Art. 272 und 273 ZPO).

Bei einer Scheidung (Art. 111 ff. ZGB) werden auch die Kinderbelange (elterliche Sorge, Obhut und Betreuung, Kinderunterhalt) (Art. 133 ZGB) geregelt. Zuständig ist das Gericht (Art. 23 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist besonders geregelt (Art. 274 ff. ZPO). „KESB-Reformvorschlag Nr. 1: Abschaffung des Zuständigkeitsdschungels bei der Abänderung von Eheschutz- und Scheidungsurteilen“ weiterlesen

Landesverweisung von Bürgern der EU/EFTA (2018)

Bundesgericht gegen Obergericht

In meinem Beitrag vom 23. Oktober 2017 beschäftigte ich mich bereits mit dem Thema. Dabei bezog ich mich insbesondere auch auf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2017 (SB170250).

Das Bundesgericht hob nun mit Urteil vom 28. November 2018 (6B_1152/2017) dieses Urteil auf, jedoch mit einer speziellen Begründung. Der Beschuldigte habe sich gar nicht rechtmässig im Sinne des Freizügigkeitsabkommens in der Schweiz aufgehalten, weshalb er sich auch nicht auf das FZA berufen könne. Die interessierende Frage nach dem Verhältnis zwischen Landesrecht und FZA liess das Bundesgericht jedoch offen. „Landesverweisung von Bürgern der EU/EFTA (2018)“ weiterlesen

Ein Problemkind, seine Mutter, die Schule und die KESB

Im folgenden Fall geht es um ein Kind, das sich in der Schule sehr verhaltensauffällig gezeigt hat. Von grosser Verwahrlosung in Bezug auf die Einhaltung von Regeln und Sozialkompetenz sowie schulischem Wissensrückstand war die Rede. Die Schule musste verschiedenste Massnahmen ergreifen, was jedoch nicht zum Erfolg führte. Als die Schule mit ihrem Latein am Ende war, erstattete sie zwei Gefährdungsmeldungen bei der KESB. „Ein Problemkind, seine Mutter, die Schule und die KESB“ weiterlesen

Bundesgericht kritisiert Post und Obergericht

Letztes Jahr berichtete ich von einem Fall (Sorry, falsche Postleitzahl), bei dem das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht ein Fristerstreckungsgesuch abgewiesen haben, weil die Adresse die falsche Postleitzahl aufwies. Diese sehr strenge, kundenfeindliche und ans überspitzt Formalistische grenzende Rechtsprechung hat das Bundesgericht nun in einem neuen Fall gekippt. „Bundesgericht kritisiert Post und Obergericht“ weiterlesen

Auch kein Beschwerderecht der KESB in eigener Sache

Die KESB wehrte sich gegen ein Urteil des Bezirksrats, das sie zu einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin verpflichtete. Das Obergericht nahm diesen Fall zum Anlass, seine Rechtsprechung zu ändern (Beschluss vom 1. Oktober 2018, PQ180053):

Art. 450 ZGB, Legitimation der KESB als Vorinstanz. Keine Legitimation der KESB, auch wenn es um Kosten geht, welche dem Staat (dh. der Trägerschaft der betreffenden KESB) auferlegt werden. „Auch kein Beschwerderecht der KESB in eigener Sache“ weiterlesen

Wenn die Tochter nicht zum Vater will

Nach der Scheidung lebte die 16-jährige Tochter zusammen mit ihrer Mutter und dessen Lebenspartners sowie ihrer fünf Jahre älteren Schwester zusammen. Nach dem Krebstod der Mutter wollte der Vater, dass seine Tochter zu ihm zieht. Die Tochter wollte aber weiterhin bei ihrer Schwester und dem Partner der Mutter wohnen bleiben. Was soll in solch einen Fall passieren? Entscheidet der Vater als Inhaber der elterlichen Sorge allein oder ist der Wille der Tochter zu berücksichtigen? „Wenn die Tochter nicht zum Vater will“ weiterlesen