Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung zur Durchsetzung von Kontakten zum nicht obhutsberechtigten Elternteil

Nicht selten streiten sich die Kindeseltern bei Gericht oder bei der KESB um die Betreuung der Kinder. Sollte keine Einigung erzielt werden können, müssen schliesslich das Gericht oder die KESB eine Betreuungsregelung autoritativ festsetzen. Was passiert jedoch, wenn sich ein Elternteil, meist die Mutter, sich nicht an die Betreuungsregel hält und den Kontakt des anderen Elternteils, meist der Vater, zum Kind hintertreibt? Leider nicht viel! Die Kindesmutter hat wegen ihres Kindeswohl gefährdenden Verhaltens wenig zu befürchten. „Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung zur Durchsetzung von Kontakten zum nicht obhutsberechtigten Elternteil“ weiterlesen

Vergleichsgespräche sind nicht öffentlich

Das Bundesgericht ging in seinem Urteil vom 24. September 2019 (4A_179/2019 = BGE 145 III xxx) von folgendem Sachverhalt aus:

A. In einem Forderungsprozess vor dem Arbeitsgericht Zürich zwischen der Tochtergesellschaft einer schweizerischen Grossbank und einer ehemaligen Arbeitnehmerin derselben (Geschäfts-Nr. AN180042-L) war A. (Beschwerdeführerin) als akkreditierte Gerichtsberichterstatterin an der Hauptverhandlung vom 15. November 2018 anwesend, wurde aber von der Teilnahme an der anschliessenden Vergleichsverhandlung ausgeschlossen. (…) „Vergleichsgespräche sind nicht öffentlich“ weiterlesen

KESB-Reformvorschlag Nr. 3: Mitteilung der Gefährdungsmeldung durch die KESB

Ein Verfahren bei der KESB wird meist durch eine Gefährdungsmeldung ausgelöst. In der Regel wird die betroffene Person schriftlich zu einer Anhörung bei der KESB vorgeladen oder es wird ein Besuch durch ein Behördenmitglied bei der betroffenen Person angekündigt. In diesem Schreiben wird über den Gegenstand des Verfahrens mal mehr, mal weniger informiert. Vorbildlich ist, wenn die KESB in diesem Schreiben informiert, wer eine Gefährdung gemeldet hat und was der Inhalt der Gefährdungsmeldung ist. Häufig äussert sich die KESB jedoch gar nicht zum Urheber der Gefährdungsmeldung bzw. zu deren Inhalt. Nicht üblich ist, dass der betroffenen Person mit diesem Schreiben auch gerade eine Kopie der schriftlichen Gefährdungsmeldung bzw. bei einer mündlichen Gefährdungsmeldung eine Kopie des Gesprächsprotokolls zugestellt wird. „KESB-Reformvorschlag Nr. 3: Mitteilung der Gefährdungsmeldung durch die KESB“ weiterlesen

Wie reagiere ich auf eine Gefährdungsmeldung?

Wie ich nicht auf eine Gefährdungsmeldung reagieren sollte

Am 6. Juli 2019 veranstaltete der rechtsideologische Verein „Bürger für Bürger“, dessen Präsident die abstruse Verschwörungstheorie vertritt, dass die KESB aus politischen Gründen geschaffen worden sei, um Familien zu zerstören, in Adlikon (Regensdorf) einen Anlass, bei dem SVP-Nationalrat Pirmin Schwander ein Referat mit dem Titel „Die «missratene» Kesb-Reform“ hielt. „Wie reagiere ich auf eine Gefährdungsmeldung?“ weiterlesen

Beleidigung leicht gemacht

Mit dem Motto „Strafprozessordnung soll praxistauglicher werden“ schlägt der Bundesrat in der Botschaft vom 28. August 2019 verschiedene Änderungen der StPO vor. Unter anderem sieht er in seinem Entwurf eine Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten (Üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung) vor. Cash first.

Art. 303a E-StPO
Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten
1 Bei Ehrverletzungsdelikten kann die Staatsanwaltschaft die antragstellende Person auffordern, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten.
2 Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so gilt der Strafantrag als zurückgezogen. „Beleidigung leicht gemacht“ weiterlesen

Keine Nichtigkeit bei fehlender sachlicher Zuständigkeit der KESB

Für die Regelung von Kinderbelangen und für Kindesschutzmassnahmen kann sowohl die KESB als auch das Gericht zuständig sein. Soweit eine gerichtliche Zuständigkeit besteht, ist die KESB nicht bzw. nicht mehr weiter zuständig (Art. 134, Art. 179, Art. 298b Abs. 3, Art. 298d Abs. 3, Art. 315a, Art. 315b ZGB; Art. 304 Abs. 2 ZPO). Durch die sogenannte Kompetenzattraktion will man eine Zuständigkeitsspaltung zwischen Gericht und KESB vermeiden. Durch eine gerichtliche Klage (Eheschutzbegehren, Scheidungs- oder Kinderunterhaltsklage) kann somit die KESB ausgeschaltet werden. „Keine Nichtigkeit bei fehlender sachlicher Zuständigkeit der KESB“ weiterlesen

KESB-Reformvorschlag Nr. 2: Parteientschädigung im Beschwerde- und im KESB-Verfahren

Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren

Mit Urteil vom 1. Februar 2019 (PQ180089) bekam eine Witwe vom Obergericht recht, welches eine von der KESB angeordnete Beistandschaft aufhob. Ihr Aufwand für die rechtliche Vertretung wurde jedoch nicht vom Staat entschädigt:

III. (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Bei diesem Ausgang des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens sind für dieses keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung zulasten der Staatskasse bzw. des Bezirksrates kann der Beschwerdeführerin in diesem Verfahren mangels gesetzlicher Grundlage in Verfahren gemäss EG KESR nicht zugesprochen werden, denn der Entscheid des Bezirksrates, der sich vor allem auf Würdigungen bzw. Wertungen der KESB abstützt, erweist sich zwar im Ergebnis als unzutreffend, aber nicht als qualifiziert falsch (vgl. zum Ganzen auch BGE 142 III 110 und 140 III 385). „KESB-Reformvorschlag Nr. 2: Parteientschädigung im Beschwerde- und im KESB-Verfahren“ weiterlesen