Regensdorf verschenkt Geld

In einem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2018 (SB.2018.00055) findet sich folgender Sachverhalt:

I. A räumte der F AG Zürich im Jahr 1976 ein Baurecht am Grundstück Kat.-Nr. 01 in E ein. Im Jahr 1992 wurde dieses Grundstück mit den Grundstücken Kat.-Nr. 02 und 03 zum neuen Grundstück Kat.-Nr. 04 im Halt von 05 m2 vereinigt, das Baurecht auf die ganze Fläche des neuen Grundstücks ausgedehnt und der jährliche Baurechtszins auf Fr. … (indexiert) festgelegt. Dieses Baurecht wurde am 7. November 1995 aufgelöst, wobei A für die bestehenden Gebäude eine Heimfallentschädigung leistete. „Regensdorf verschenkt Geld“ weiterlesen

Weil du mir gehörst – ein Filmtipp

Im Fernsehfilm „Weil du mir gehörst“ (bis zum 12. Mai 2020 verfügbar auf der ARD-Website oder in der ARD-Mediathek) geht es um ein Elternpaar, gespielt von Julia Koschitz und Felix Klare, die getrennt leben. Die achtjährige Tochter lebt bei der Mutter. Der Vater lebt mit einer neuen Partnerin, die selbst eine Tochter hat. Warum es zur Scheidung gekommen ist, ist unbekannt. Sie macht den Ex-Mann jedenfalls für das Scheitern der Ehe verantwortlich. In der Folge torpediert sie das Besuchsrecht des Vaters und unterbindet dieses vollständig. Insbesondere zieht sie eigenmächtig um, ohne den Kindesvater darüber zu informieren. Durch Lügen, Betrügen und Manipulieren bringt sie die Tochter gegen des Vaters auf. Die Situation bessert sich erst, als ein Richter mit den Eltern Klartext spricht. „Weil du mir gehörst – ein Filmtipp“ weiterlesen

Let‘s scan

Für gerichtliche Verfahren, insbesondere Eheschutz- und Scheidungsverfahren, braucht es massenhaft Unterlagen, die dem Gericht eingereicht werden müssen. Eine wesentliche Aufgabe von mir als Anwalt besteht deshalb darin, die Leute dazu zu bewegen, mir die notwendigen Unterlagen zu bringen. Im Original, als Kopie oder als Scan (pdf). „Let‘s scan“ weiterlesen

Unentgeltlicher Rechtsbeistand im Nachzahlungsverfahren und Verjährung

In gerichtlichen Verfahren wird Parteien regelmässig die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Das heisst, dass sie im Moment nicht für die Gerichtskosten und nicht für die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes aufkommen müssen. Die Kosten sind allerdings nur gestundet, bis der Schuldner in der Lage ist, diese zu begleichen. Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte ist für das Inkasso zuständig. „Unentgeltlicher Rechtsbeistand im Nachzahlungsverfahren und Verjährung“ weiterlesen

Und weg ist das Smartphone

Im Rahmen von „Pikett Strafverteidigung Zürich“ leiste ich regelmässig Pikettdienst, damit Beschuldigte jederzeit Zugang zu rechtlicher Beratung haben (Anwalt der ersten Stunde). Dabei habe ich es regelmässig mit Ausgangskriminalität zu tun. Die Leute sind in Zürich im Ausgang, konsumieren exzessiv Alkohol oder Drogen und schliesslich kommt es zu irgendwelchen Auseinandersetzungen. Körperverletzungen, Raufhandel, Angriff, Raub etc. Nach der Verhaftung nimmt die Polizei als Erstes den Betroffenen das Smartphone weg (Beschlagnahme), denn Smartphones sind heutzutage ein wichtiges Beweismittel. „Und weg ist das Smartphone“ weiterlesen

Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung zur Durchsetzung von Kontakten zum nicht obhutsberechtigten Elternteil

Nicht selten streiten sich die Kindeseltern bei Gericht oder bei der KESB um die Betreuung der Kinder. Sollte keine Einigung erzielt werden können, müssen schliesslich das Gericht oder die KESB eine Betreuungsregelung autoritativ festsetzen. Was passiert jedoch, wenn sich ein Elternteil, meist die Mutter, sich nicht an die Betreuungsregel hält und den Kontakt des anderen Elternteils, meist der Vater, zum Kind hintertreibt? Leider nicht viel! Die Kindesmutter hat wegen ihres Kindeswohl gefährdenden Verhaltens wenig zu befürchten. „Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung zur Durchsetzung von Kontakten zum nicht obhutsberechtigten Elternteil“ weiterlesen

Vergleichsgespräche sind nicht öffentlich

Das Bundesgericht ging in seinem Urteil vom 24. September 2019 (4A_179/2019 = BGE 145 III xxx) von folgendem Sachverhalt aus:

A. In einem Forderungsprozess vor dem Arbeitsgericht Zürich zwischen der Tochtergesellschaft einer schweizerischen Grossbank und einer ehemaligen Arbeitnehmerin derselben (Geschäfts-Nr. AN180042-L) war A. (Beschwerdeführerin) als akkreditierte Gerichtsberichterstatterin an der Hauptverhandlung vom 15. November 2018 anwesend, wurde aber von der Teilnahme an der anschliessenden Vergleichsverhandlung ausgeschlossen. (…) „Vergleichsgespräche sind nicht öffentlich“ weiterlesen

KESB-Reformvorschlag Nr. 3: Mitteilung der Gefährdungsmeldung durch die KESB

Ein Verfahren bei der KESB wird meist durch eine Gefährdungsmeldung ausgelöst. In der Regel wird die betroffene Person schriftlich zu einer Anhörung bei der KESB vorgeladen oder es wird ein Besuch durch ein Behördenmitglied bei der betroffenen Person angekündigt. In diesem Schreiben wird über den Gegenstand des Verfahrens mal mehr, mal weniger informiert. Vorbildlich ist, wenn die KESB in diesem Schreiben informiert, wer eine Gefährdung gemeldet hat und was der Inhalt der Gefährdungsmeldung ist. Häufig äussert sich die KESB jedoch gar nicht zum Urheber der Gefährdungsmeldung bzw. zu deren Inhalt. Nicht üblich ist, dass der betroffenen Person mit diesem Schreiben auch gerade eine Kopie der schriftlichen Gefährdungsmeldung bzw. bei einer mündlichen Gefährdungsmeldung eine Kopie des Gesprächsprotokolls zugestellt wird. „KESB-Reformvorschlag Nr. 3: Mitteilung der Gefährdungsmeldung durch die KESB“ weiterlesen