KESB-Reformvorschlag Nr. 4: Genehmigung von Unterhaltsverträgen

Das Zivilgesetzbuch von 1907 unterschied zwischen ehelichen und ausserehelichen Kindern. Die ausserehelichen Kinder wurden in verschiedenster Hinsicht rechtlich gegenüber den ehelichen Kindern diskriminiert. Erst das neue Kindesrecht von 1976 brauchte eine weitgehende Gleichstellung von ehelichen und ausserehelichen Kindern.

Im Verfahrensrecht hat es der Gesetzgeber dagegen verpasst, die Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern durchzusetzen. Je nachdem, ob die Kindeseltern verheiratet oder nicht verheiratet sind oder gewesen sind, sind für Kinderbelange unterschiedliche Behörden (Gericht bzw. KESB) zuständig und unterschiedliche Verfahren anwendbar. „KESB-Reformvorschlag Nr. 4: Genehmigung von Unterhaltsverträgen“ weiterlesen

COVID-19 und abstrakte Normenkontrolle

In der Schweiz können nur kantonale Erlasse gerichtlich direkt überprüft werden, ob sie gegen Bundesgesetze, die Bundesverfassung oder Völkerrecht verstossen (Art. 82 Bst. b BGG). Bundesgesetze können gar nicht auf ihre Vereinbarung mit der Bundesverfassung und dem Völkerrecht überprüft werden (Art. 190 BV). Verordnungen des Bundesrates können nicht direkt angefochten werden, jedoch überprüft das Bundesgericht im Rahmen eines konkreten Anwendungsfalles vorfrageweise die Rechtmässigkeit der Verordnung. „COVID-19 und abstrakte Normenkontrolle“ weiterlesen

Querulatorische Prozessführung

Gemäss Wikipedia versteht man unter einem Querulanten Folgendes:

Als Querulant (von lateinisch queri – „vor Gericht klagen“) wurde ursprünglich in der Rechtsprechung ein Mensch bezeichnet, der trotz geringer Erfolgsaussicht besonders unbeirrbar und zäh einen Rechtskampf führte. Dabei steht ein geringfügiger oder vermeintlicher Anlass kaum noch in einem angemessenen Verhältnis zum rechthaberischen, misstrauischen, fanatischen und unbelehrbaren Vorgehen der so bezeichneten Menschen. „Querulatorische Prozessführung“ weiterlesen

Betreuung und persönlicher Kontakt in Corona-Zeiten

Auch in Corona-Zeiten sind bestehende Betreuungsregelungen aufrechtzuerhalten. SARS-CoV-2 bzw. COVID-19 ist kein Grund, daran etwas zu ändern. Der persönliche Kontakt zum nicht obhutsberechtigten Elternteil ist somit aufrechtzuerhalten. Regelungen betreffend alternierende Obhut sind weiterzuführen. In gewissen Fällen (z.B. positiver Test, Krankheitssymptome, Selbstisolation, Quarantäne) ist jedoch temporär der persönliche Kontakt durch alternative Kontaktformen (z.B. Skype) wahrzunehmen.

Die Konferenz für Kindes und Erwachsenenschutz (KOKES) veröffentlichte diesbezüglich Folgendes:

Empfehlungen der KOKES vom 3. April 2020: Besuchsrechts-Ausübung während der Corona-Massnahmen des Bundes

Der eigenmächtige amtliche Verteidiger

Das Bundesgericht ging in seinem Urteil vom 10. März 2020 (6B_76.2020) von folgendem Sachverhalt aus:

A. Das Bezirksgericht Uster sprach A. am 4. April 2019 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Pornografie sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme auf.

Gegen diesen Entscheid liess A. am 27. Mai 2019 durch seinen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt B., Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich erklären. Er beschränkte seine Berufung auf den Antrag einer milderen Strafe, die Anordnung einer ambulanten statt der ausgesprochenen stationären Massnahme sowie die Liquidation der Kosten. „Der eigenmächtige amtliche Verteidiger“ weiterlesen

Regensdorf verschenkt Geld

In einem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2018 (SB.2018.00055) findet sich folgender Sachverhalt:

I. A räumte der F AG Zürich im Jahr 1976 ein Baurecht am Grundstück Kat.-Nr. 01 in E ein. Im Jahr 1992 wurde dieses Grundstück mit den Grundstücken Kat.-Nr. 02 und 03 zum neuen Grundstück Kat.-Nr. 04 im Halt von 05 m2 vereinigt, das Baurecht auf die ganze Fläche des neuen Grundstücks ausgedehnt und der jährliche Baurechtszins auf Fr. … (indexiert) festgelegt. Dieses Baurecht wurde am 7. November 1995 aufgelöst, wobei A für die bestehenden Gebäude eine Heimfallentschädigung leistete. „Regensdorf verschenkt Geld“ weiterlesen

Weil du mir gehörst – ein Filmtipp

Im Fernsehfilm „Weil du mir gehörst“ (bis zum 12. Mai 2020 verfügbar auf der ARD-Website oder in der ARD-Mediathek) geht es um ein Elternpaar, gespielt von Julia Koschitz und Felix Klare, die getrennt leben. Die achtjährige Tochter lebt bei der Mutter. Der Vater lebt mit einer neuen Partnerin, die selbst eine Tochter hat. Warum es zur Scheidung gekommen ist, ist unbekannt. Sie macht den Ex-Mann jedenfalls für das Scheitern der Ehe verantwortlich. In der Folge torpediert sie das Besuchsrecht des Vaters und unterbindet dieses vollständig. Insbesondere zieht sie eigenmächtig um, ohne den Kindesvater darüber zu informieren. Durch Lügen, Betrügen und Manipulieren bringt sie die Tochter gegen des Vaters auf. Die Situation bessert sich erst, als ein Richter mit den Eltern Klartext spricht. „Weil du mir gehörst – ein Filmtipp“ weiterlesen

Let‘s scan

Für gerichtliche Verfahren, insbesondere Eheschutz- und Scheidungsverfahren, braucht es massenhaft Unterlagen, die dem Gericht eingereicht werden müssen. Eine wesentliche Aufgabe von mir als Anwalt besteht deshalb darin, die Leute dazu zu bewegen, mir die notwendigen Unterlagen zu bringen. Im Original, als Kopie oder als Scan (pdf). „Let‘s scan“ weiterlesen

Unentgeltlicher Rechtsbeistand im Nachzahlungsverfahren und Verjährung

In gerichtlichen Verfahren wird Parteien regelmässig die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Das heisst, dass sie im Moment nicht für die Gerichtskosten und nicht für die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes aufkommen müssen. Die Kosten sind allerdings nur gestundet, bis der Schuldner in der Lage ist, diese zu begleichen. Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte ist für das Inkasso zuständig. „Unentgeltlicher Rechtsbeistand im Nachzahlungsverfahren und Verjährung“ weiterlesen