Autor: RA Dr. iur. Bernhard Maag

Mit der Änderung des Zivilgesetzbuches vom 18. Dezember 2020 trat per 1. Januar 2023 neu folgende Bestimmung in Kraft:

II. Verlust des Pflichtteilsanspruchs im Scheidungsverfahren
Art. 472 ZGB
1 Ist beim Tod des Erblassers ein Scheidungsverfahren hängig, so verliert der überlebende Ehegatte seinen Pflichtteilsanspruch, wenn:
1. das Verfahren auf gemeinsames Begehren eingeleitet oder nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt wurde; oder
2. die Ehegatten mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben.
2 In einem solchen Fall gelten die Pflichtteile, wie wenn der Erblasser nicht verheiratet wäre.
3 Die Absätze 1 und 2 gelten bei Verfahren zur Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sinngemäss. Mehr über „Pflichtteil und Scheidung“ Lesen

Mit der Änderung des Zivilgesetzbuches vom 18. Dezember 2020 traten per 1. Januar 2023 Änderungen des Erbrechts in Kraft. Insbesondere wurden die Pflichtteile neu gefasst. Der Pflichtteil beträgt jetzt einheitlich ½ (Art. 471 ZGB). Früher betrug der Pflichtteil für Nachkommen ¾. Pflichtteilsgeschützt sind Nachkommen, Ehegatten und (altrechtliche) eingetragene Partner. Nicht mehr pflichtteilsgeschützt sind die Eltern. Mehr über „Pflichtteil und Pflichtteilvermächtnis“ Lesen

In einem Beschluss des Obergerichts vom 27. April 2022 (UE210158) ist Folgendes zu lesen:

1. A._____ erstattete am 27. Februar 2020 Strafanzeige gegen B._____ wegen (versuchter) Nötigung. Sie habe ihm gedroht, sie werde erst wieder mit ihm zusammenwohnen, wenn er ihr ein Kind mache (Urk. 23/1). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl erliess am 5. Mai 2021 eine Einstellungsverfügung (Urk. 3). Mehr über „Kind oder Trennung“ Lesen

Der Kanton Aargau ist berüchtigt dafür, dass amtliche Verteidiger oder unentgeltliche Rechtsvertreter willkürlich ungenügend entschädigt werden.

Das Obergericht des Kantons Aargau wurde nun in einer Verfügung vom 28. Juni 2022 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BB.2021.84) überdeutlich abgewatscht: Mehr über „Obergericht Aargau gegen Verteidiger“ Lesen

Die ersten paar Jahre meines Lebens wohnte ich praktisch neben dem Eingang der alten Strafanstalt in Regensdorf, weshalb ich die dortige Umgebung sehr gut kenne. Die Anstaltshäuser, die Cafeteria Playa (heute Thai Playa), den Kiosk an der Bushaltestelle bei der Kreuzung Watter-/Riedthofstrasse (beides gibt es schon lange nicht mehr gibt). Die Strafanstalt wurde 1995 durch einen Neubau ersetzt und heisst heute Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Mehr über „Regensdorf, Stürm und ich“ Lesen

In schnellem Tempo fällt das Bundesgericht neue Urteile zum Unterhaltsrecht und krempelt dieses völlig um. Mit dem neuesten Präjudiz vom 25. März 2022 (5A_568/2021 = BGE 148 III 161) schränkt des Bundesgericht den Begriff der lebensprägenden Ehe weiter ein. Das ist bei der Unterhaltsberechnung von Bedeutung, denn bei einer lebensprägenden Ehe wird auf den zuletzt gelebten ehelichen Standard abgestellt, bei einer nicht lebensprägenden Ehe dagegen auf die vorehelichen Verhältnisse. Diese Rechtsprechung ist im Ergebnis zulasten der unterhaltsberechtigten Ehefrau und zugunsten des unterhaltsverpflichteten Ehemannes, allerdings ist diese Rechtsprechung nur bei sehr guten finanziellen Verhältnissen von Bedeutung. Mehr über „Das Ende der lebensprägenden Ehe“ Lesen

Initiativtext und Anwendungsbereich

Was bei Volksinitiativen heutzutage häufig auffällt, ist, dass diese sehr lausig formuliert sind. Das deutet in der Regel auf ungenügende rechtliche Beratung der Initianten hin. Manchmal sind unklare oder uneindeutige Formulierungen jedoch auch absichtlich gewollt (z.B. Masseneinwanderungsinitiative). Mehr über „„Stopp Impfpflicht“ oder grenzenloser Egoismus als Verfassungsprinzip“ Lesen

Im Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 2022 (5A_144/2022) ist Folgendes zu lesen:

Vorliegend geht es um ein Erlassgesuch für die in einem dieser Verfahren mit Entscheid des Bezirksgerichts Arbon vom 29. November 2019 auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 400.–. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies dieses Gesuch angesichts der konkreten Einkommens- und insbesondere Vermögensverhältnisse von A.________ mit Entscheid vom 26. Januar 2022 ab. Mehr über „Ich will nicht ans Bundesgericht“ Lesen

Im Gesetzgebungsverfahren war völlig unstrittig, dass die Vormundschaftsbehörde durch eine Fachbehörde, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, abgelöst werden solle. So nahm am 1. Januar 2013 die KESB ihre Arbeit auf. Ausser Leuten vom Fach und involvierten Personen interessierte sich kaum jemand für die KESB. Mehr über „Wie Corona der KESB den Arsch gerettet hat“ Lesen

Will der unterhaltspflichtige Elternteil die Kinderunterhaltsbeiträge herabsetzen oder aufheben lassen, stellt sich die Frage, wen er einklagen muss (Passivlegitimation), wenn die Kinderunterhaltsbeiträge bevorschusst werden. Mehr über „Abänderungsklage und Bevorschussung von Kinderunterhaltsbeiträgen“ Lesen