Gemeinsame elterliche Sorge: Rückwirkung für die Katz

Nach jahrelanger politischer Diskussion beschloss die Bundesversammlung am 21. Juni 2013 endgültig, dass die gemeinsame elterliche Sorge (gemeinsames Sorgerecht) der Regelfall sein solle.

Nachdem allgemein von einem Inkrafttreten des neuen Gesetzes auf den 1. Januar 2014 ausgegangen worden ist, entschied der Bundesrat schliesslich, nachdem die KOKES (Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz) eine Verschiebung der Revision um ein Jahr verlangt hatte, die ZGB-Revision auf den 1. Juli 2014 in Kraft zu setzen. „Gemeinsame elterliche Sorge: Rückwirkung für die Katz“ weiterlesen

Eheschutzverfahren nach neuer ZPO

Früher, als die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich noch gegolten hatte, reichte ich die Eheschutzbegehren meist nur mit dem offiziellen Klageformular oder mit einer Klageschrift mit Kurzbegründung ein. So konnte ich schnell und einfach die Klage rechtshängig machen. Die konkreten Anträge, die ausführliche Begründung und die Beilagen präsentierte ich dann erst an der Hauptverhandlung.

Seit dem Inkrafttreten der neuen ZPO im Jahr 2011, welche generell zu einer Verschriftlichung der Verfahren geführt hat, ist dies jedoch nicht mehr möglich. „Eheschutzverfahren nach neuer ZPO“ weiterlesen

Verschärfung des Strassenverkehrsstrafrechts

Im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms „Via sicura“ wurde auf den 1. Januar 2013 eine Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) mit verschiedensten Massnahmen in Kraft gesetzt. Namentlich wurde das Strassenverkehrsstrafrecht verschärft. Neben den bekannten groben Verkehrsregelverletzungen (Art. 90 Abs. 2 SVG) wurde eine neue Kategorie von besonders qualifizierten groben Verkehrsregelverletzungen geschaffen:
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Neues Namens- und Bürgerrechtsrecht

Das Namens- und Bürgerrechtsrecht bei Eheschliessung war bei Juristen während Jahrzehnten ein altbekannter Diskussionsgegenstand. Das ändert sich nun mit der Änderung des Zivilgesetzbuches vom 30. September 2011, die am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Damit werden die verfassungsmässigen Vorgaben (Gleichberechtigung, Diskriminierungsverbot) endlich nachvollzogen.

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Totalrevision des Vormundschaftsrechts

2013 tritt wieder eine grosse Revision in Kraft. Sehr vieles wird sich ändern. Aus dem Vormundschaftsrecht wird das Erwachsenenschutzrecht. Es wird keine Bevormundete und Vormünder mehr geben, sondern nur noch betroffene Personen und Beistände. Aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) wird die fürsorgerische Unterbringung (FU). Die Vormundschaftsbehörden in den Gemeinden werden abgeschafft. Es entstehen regionale Kindesschutz- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Ausserdem gibt es neu eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung. Zudem gibt es Änderungen im Personen- und Kindesrecht. So gibt es fortan keine Mündigen und Unmündigen mehr, sondern diese werden als Voll- und Minderjährige bezeichnet.

Bund, Kanton Zürich, KESB Dielsdorf