No Fax, please!

Fax ist eine Technik, die aus dem letzten Jahrhundert stammt. Ein Auslaufmodell aus dem analogen Zeitalter. Die Bedeutung des Fax hat denn auch in den letzten massiv abgenommen. Einzig die Gerichte sind die letzten Mohikaner und gebrauchen noch immer intensiv den Fax. Weiterlesen

Landesverweisung von Bürgern der EU/EFTA

Einleitung

Am 21. Mai 2000 hiess das Schweizer Volk die bilateralen Verträge I mit der EU mit 67,2% Ja-Stimmen gut. Teil dieser bilateralen Verträge ist das Freizügigkeitsabkommen (FZA).

Seit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge I am 1. Juni 2002 ist in der Schweiz das Ausländerrecht zweigeteilt. Für EU-Bürger gilt das FZA, wobei sich die wichtigsten Regeln zur Freizügigkeit im Anhang I befinden. Für EFTA-Bürger gilt Art. 20 des EFTA-Übereinkommens, insbesondere Anhang K. Dabei handelt es sich um analoge Regelungen zum FZA. Für alle anderen Ausländer gilt das Ausländergesetz. Weiterlesen

Fristenmanagement

Fristen sind ein sehr wichtiges Thema in der anwaltlichen Praxis. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf den Zivilprozess. Die Gesetzesstellen stammen aus der Zivilprozessordung (ZPO). In anderen Verfahren sind die jeweils dort anwendbaren Verfahrensbestimmungen zu beachten. Weiterlesen

Sorry, falsche Postleitzahl

Das Obergericht fasste ihr Urteil vom 5. Juli 2017 (PF170029) folgendermassen zusammen:

Art. 143 Abs. 1 ZPO, Rechtslage bei Versagen der Post. Zwar genügt zur Fristwahrung die Postaufgabe. Wenn die Post aber die Sendung als unzustellbar retourniert, liegt diese Fehlleistung im Risikobereich des Absenders. Weiterlesen

Warum Gott nicht gegen die KESB hilft

In einem Beschluss des Obergerichts vom 25. Juli 2017 (PQ170051) ging es gemäss der Zusammenfassung um Folgendes:

Die Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung wurde verbunden mit Massnahmen der ambulanten Nachbetreuung im Sinne von Art. 437 ZGB. Er beschwerte sich darüber erfolglos beim Bezirksrat und zieht dessen Entscheid weiter ans Obergericht. Weiterlesen

Obergericht kritisiert Bezirksrat Bülach massiv

Im Beitrag „Das KESB-Verfahren“ habe ich auf das problematische Verfahrensrecht im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz hingewiesen. Erst recht wird es problematisch, wenn die rechtsanwendende Behörde das Verfahrensrecht nicht im Griff hat. So kritisierte das Obergericht in einem Urteil vom 8. Juni 2017 (PQ170033) einen Bezirksrat massiv:

§§ 63 ff. EG KESR, Verfahren des Bezirksrates, grobe Mängel. Wenn das Verfahren des Bezirksrates mit mehreren groben bis gröbsten formellen Mängeln behaftet ist, wird ein angefochtener Entscheid ohne Prüfung der materiellen Entscheid-Gründe aufgehoben. Rückweisung mit Vorgaben zur weiteren Behandlung der Sache. Weiterlesen

Weniger KESB mehr Gericht: Die „Trennungklage“ für Konkubinatspaare

1. Die neuen Gesetzesbestimmungen

In meinem Beitrag „Weniger KESB ist mehr KESB“ habe ich mich mit der verfahrensrechtlichen Stellung von unverheirateten Eltern beschäftigt. Nach wie vor werden unverheiratete und verheirate Eltern nicht gleich behandelt. Wenn sich Ehepaare trennen, kann in einem gerichtlichen Eheschutz- oder Scheidungsverfahren die elterliche Sorge, Obhut, Betreuung und der Kinderunterhalt geregelt werden. Für unverheiratete Paare ist für die Kinderbelange jedoch die KESB zuständig. Für den Kinderunterhalt ist bei einer Einigung die KESB, ansonsten das Gericht (Unterhaltsklage) zuständig. Weiterlesen

Sozialbehörde gegen KESB

Das Obergericht musste sich in einem Urteil vom 21. November 2016 (PQ160078) mit den Kosten eines Beistandes auseinandersetzen. Die KESB Dielsdorf setzte für ein Kind für die Abwicklung des Nachlasses der Mutter einen fachkundigen Beistand ein. Die KESB setzte nach Ende der Beistandschaft die Entschädigung des Beistandes mit knapp CHF 11‘000.– zulasten der politischen Gemeinde A. fest. Das passte der Sozialbehörde der gleichen Gemeinde nicht, weshalb sie gegen den Entscheid der KESB Rechtsmittel erhob. Beim Bezirksrat beantragte sie, dass die KESB für die Kosten des Beistandes aufzukommen habe. Beim Obergericht beantragte sie dagegen, dass die Entschädigung des Beistandes aus dem Vermögen des Verbeiständeten zu beziehen sei, eventualiter sei die Rechnung des Beistandes auf ein angemessenes Mass zu reduzieren. Weiterlesen