Geblitzt und gebüsst

Das Bundesgericht beschäftigte sich in einem Urteil vom 18. April 2018 (6B_57/2018) mit folgendem Sachverhalt:

1. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Beschwerdeführer am 14. November 2017 (SU170025) wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 9 km/h) zu einer Busse von Fr. 120.–. (…) „Geblitzt und gebüsst“ weiterlesen

Testament und Erbvertrag: Verfügungsfähigkeit und Formvorschriften

1. Allgemeines

Testament und Erbvertrag sind die Instrumente des Erblassers, um seinen Nachlass zu planen.

Das Testament ist einseitig. Allein der Erblasser kann ein Testament verfassen und auch wieder ändern. Am Erbvertrag sind dagegen mindestens zwei Parteien beteiligt. Der Erbvertrag kann nur abgeändert werden, wenn sämtliche Vertragsparteien zustimmen. „Testament und Erbvertrag: Verfügungsfähigkeit und Formvorschriften“ weiterlesen

Gesetzliche Erbfolge

1. Gesetzliche Erbfolge gemäss Zivilgesetzbuch

Die gesetzliche Erbfolge (Art. 457 ff. ZGB) bestimmt, wer wie viel erbt. Die gesetzliche Erbfolge kommt jedoch nur zum Zug, wenn der Erblasser nicht mittels Testament oder Erbvertrag eine andere Erbfolge festgelegt hat (gewillkürte Erbfolge). „Gesetzliche Erbfolge“ weiterlesen

Namensrecht: Diskriminierung von mehrfach verheirateten Frauen

Mit der ZGB-Änderung vom 30. September 2011 sollte die Diskriminierung der Frauen im ehelichen Namensrecht aufgehoben und ihnen die freie Namenswahl ermöglicht werden. Das war richtig und war übrigens schon lange überfällig. Leider schuf der Gesetzgeber stattdessen eine neue Diskriminierung. Nun werden mehrfach verheiratete Frauen in der Scheidung diskriminiert. „Namensrecht: Diskriminierung von mehrfach verheirateten Frauen“ weiterlesen

Mein Kind wird nicht geimpft!

Seit dem 1. Juli 2014 ist in der Schweiz die gemeinsame elterliche Sorge der Regelfall. Auf diese Gesetzesänderung setzten die nicht obhutsberechtigten Kindesväter grosse Hoffnungen. Die bisherige Praxis zeigt jedoch, dass diese Hoffnungen nur teilweise erfüllt worden sind. Gerade bei strittigen Verhältnissen hat sich leider nur wenig verändert und die obhutsberechtigten Kindesmütter haben nach wie vor das Sagen, was mit den Kindern passiert, gemeinsame elterliche Sorge hin oder her. „Mein Kind wird nicht geimpft!“ weiterlesen

Fristauslösung bei Zustellung per A-Post Plus

In einem Urteil vom 21. Februar 2018 (6B_773/2017 = BGE 143 IV 67) ging das Bundesgericht von folgendem Sachverhalt aus:

2.1. Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe die Einstellungsverfügung vom 5. Januar 2017 mit A-Post Plus verschickt. Die Sendung sei seinem damaligen Rechtsvertreter, dem Beschwerdeführer 2, am Samstag, 7. Januar 2017, ins Postfach gelegt worden. Dessen Kanzlei bleibe samstags geschlossen. Das Postfach sei folglich erst am Montag, 9. Januar 2017, geleert worden. Am 19. Januar 2017 habe der Beschwerdeführer 2 für den Beschwerdeführer 1 beim Obergericht Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung erhoben. Die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, die 10-tägige Rechtsmittelfrist habe am Sonntag, 8. Januar 2017, zu laufen begonnen. Sie habe daher die Beschwerde vom 19. Januar 2017 als verspätet erachtet. (…) „Fristauslösung bei Zustellung per A-Post Plus“ weiterlesen

Copy/paste for Dummies

Das Bundesgericht beschäftigte sich in einem Urteil vom 29. Januar 2018 (5A_259/2017) mit einer Beschwerde, mit der sich eine Firma gegen die Berichterstattung der SRG wehrte. Inhaltlich ging es um Folgendes:

A. Die Firma A. GmbH (Beschwerdeführerin) stellt Kosmetika und Nahrungs (ergänzungs) mittel auf der Basis von B. her. Sie vertreibt ihre Produkte über ein Multi-Level-Marketing-System, einer Form des Direktvertriebs, in dem die Käufer von Produkten gleichzeitig deren Verkäufer werden können und aufgrund des Geschäftserfolgs der Personen entschädigt werden, die Produkte von ihnen kaufen und gegebenenfalls weiterverkaufen.
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