Autor: RA Dr. iur. Bernhard Maag

Letztes Jahr berichtete ich von einem Fall (Sorry, falsche Postleitzahl), bei dem das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht ein Fristerstreckungsgesuch abgewiesen haben, weil die Adresse die falsche Postleitzahl aufwies. Diese sehr strenge, kundenfeindliche und ans überspitzt Formalistische grenzende Rechtsprechung hat das Bundesgericht nun in einem neuen Fall gekippt. Mehr über „Bundesgericht kritisiert Post und Obergericht“ Lesen

Die KESB wehrte sich gegen ein Urteil des Bezirksrats, das sie zu einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin verpflichtete. Das Obergericht nahm diesen Fall zum Anlass, seine Rechtsprechung zu ändern (Beschluss vom 1. Oktober 2018, PQ180053):

Art. 450 ZGB, Legitimation der KESB als Vorinstanz. Keine Legitimation der KESB, auch wenn es um Kosten geht, welche dem Staat (dh. der Trägerschaft der betreffenden KESB) auferlegt werden. Mehr über „Auch kein Beschwerderecht der KESB in eigener Sache“ Lesen

Das Bundesgericht beschäftige sich im Urteil vom 18. September 2018 (5A_665/2018 = BGE 144 III xxx) mit dem Aufenthaltswechsel von Kindern. Dabei macht es einen grossen Unterschied, ob vorher ein Elternteil die alleinige Hauptbetreuungsperson gewesen ist oder ob die Kindeseltern sich die Betreuung geteilt haben. Mehr über „Wegzug bei alternierender Obhut“ Lesen

Nach der Scheidung lebte die 16-jährige Tochter zusammen mit ihrer Mutter und dessen Lebenspartners sowie ihrer fünf Jahre älteren Schwester zusammen. Nach dem Krebstod der Mutter wollte der Vater, dass seine Tochter zu ihm zieht. Die Tochter wollte aber weiterhin bei ihrer Schwester und dem Partner der Mutter wohnen bleiben. Was soll in solch einen Fall passieren? Entscheidet der Vater als Inhaber der elterlichen Sorge allein oder ist der Wille der Tochter zu berücksichtigen? Mehr über „Wenn die Tochter nicht zum Vater will“ Lesen

Dem nicht obhutsberechtigten Elternteil und dem Kind steht ein gegenseitiger Anspruch auf einen angemessenen Kontakt zu (Art. 273 ZGB). Der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff „Besuchsrecht“ hat sich überlebt. Man spricht heute von Betreuung. Auch Drittpersonen, vor allem Grosseltern, steht allenfalls ein Recht auf persönlichen Verkehr zu, jedoch müssen ausserordentliche Umstände vorliegen und der persönliche Verkehr muss im Interesse des Kindes sein. Mehr über „Kontaktrecht der Grosseltern“ Lesen

Das Schengenabkommen ermöglicht es den Schweizer Gerichten, angeordnete Landesverweisungen in Bezug auf Drittstaatenangehörige (Staatsangehörige von Nicht-Schengen-Staaten) für den ganzen Schengenraum für verbindlich zu erklären. Damit können beispielsweise Kriminaltouristen vom gesamten Schengenraum ferngehalten werden. Mehr über „Landesverweisung und Schengen“ Lesen

Zur effektiven Ausübung der Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV) ist es unerlässlich, dass der Beschuldigte und seine Verteidigung sich unüberwacht austauschen können (§ 136 Bst. a i.V. m. § 121 JVV).

Art. 235 StPO
4 Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig. Mehr über „Wenn der Verteidiger auch ein Apotheker ist“ Lesen

Die KESB hat die Aufgabe, über Kindesschutzmassnahmen zu entscheiden. Für die Kosten kommt jedoch nicht die KESB selbst auf. Primär müssen die Kindeseltern für die Kosten aufkommen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Da jedoch häufig die Eltern dazu nicht in der Lage sind, muss die Wohnsitzgemeinde die Kosten zunächst übernehmen (§ 22 Abs. 1 EG KESR). Sollten die Eltern jedoch später in günstigere wirtschaftliche Verhältnisse kommen, was jedoch eher selten der Fall ist, können sie zur Nachzahlung verpflichtet werden (§ 22 Abs. 2 EG KESR). Mehr über „Wenn Gemeinden die KESB sabotieren“ Lesen

Das Bundesgericht beschäftigte sich in einem Urteil vom 18. April 2018 (6B_57/2018) mit folgendem Sachverhalt:

1. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Beschwerdeführer am 14. November 2017 (SU170025) wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 9 km/h) zu einer Busse von Fr. 120.–. (…) Mehr über „Geblitzt und gebüsst“ Lesen

1. Pflichtteil

Der Erblasser kann nicht völlig frei über seinen Nachlass verfügen. Gewisse gesetzliche Erben geniessen Pflichtteilsschutz. Mehr über „Pflichtteil, Enterbung, Erbunwürdigkeit“ Lesen