Autor: RA Dr. iur. Bernhard Maag

Das Bundesstrafgericht stellte im Beschluss vom 7. Dezember 2023 (BB.2023.181) zunächst die Rechtslage dar:

5.2.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Entschädigung für deren Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1284/2015 vom 2. März 2016 E. 2.4). Gemäss Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) bemisst sich das Honorar der Anwältin oder des Anwalts nach deren bzw. dessen notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 300.– (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BStKR). Das Bundesstrafgericht erachtet für die Bearbeitung durchschnittlicher Verfahren, d.h. für Verfahren ohne hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, einen Stundenansatz von Fr. 230.– als angemessen (statt vieler: Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2017.218 vom 15. Februar 2018 E. 2.3.5; BB.2012.8 vom 2. März 2012 E. 4.2). Wird eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.) Mehr über „Anwaltsentschädigung im Verfahren vor Bundesstrafgericht“ Lesen

Das Bundesgericht ging in seinem Urteil vom 25.Oktober 2023 (7B_273/2022) von Folgendem aus:

A. Am 29. Juni 2019 kollidierte A.________ als Lenker eines Mercedes-Benz um ca. 5.20 Uhr innerorts auf der B.________-Strasse in Pfäffikon/SZ mit einem Inselpfosten. Die um 6.32 Uhr durchgeführte Atemalkoholmessung ergab einen Wert von 0.52 mg/l. Mehr über „Betrunken und uneinsichtig“ Lesen

Das Bundesgericht ging in seinem Urteil vom 7. November 2023 (2C_988/2022) von Folgendem aus:

A. Mit Entscheid vom 2. August 2022 wies der Rechtsdienst des Amtes für Migration und Integration des Kantons Aargau eine Einsprache von A.B.________ (geb. 1988) gegen eine Verfügung betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung) ab. Dieser Entscheid wurde gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 3. August 2022 zugestellt.

B. Gegen den Einspracheentscheid vom 2. August 2022 erhob A.B.________, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 5. September 2022 (Postaufgabe) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mehr über „Zustellung von Entscheiden per A-Post Plus“ Lesen

Es gilt der Grundsatz, dass bei der Scheidung Vorsorgeansprüche hälftig geteilt werden (früher Art. 122 ZGB):

Art. 123 Abs. 1 ZGB
1 Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
(…)

Per 1. Januar 2017 trat jedoch ein neuer Artikel in Kraft, der diesen Grundsatz relativiert: Mehr über „Hälftige Teilung von Ansprüchen aus beruflicher Vorsorge bei der Scheidung?“ Lesen

Das Bundesgericht beschäftige sich im Urteil vom 2. November 2023 (7B_141/2022) mit dem Wechsel der amtlichen Verteidigung:

A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

B. Mit Schreiben vom 2. März 2022 stellte A.________ ein Gesuch um Wechsel seiner amtlichen Verteidigung, welches die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. März 2022 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 25. März 2022 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 22. Juli 2022 ab. Mehr über „Wenn ein ehemaliger Polizeikommandant als Verteidiger versagt“ Lesen

Phase I:

Im Urteil des Bundesgerichts vom 11. September 2023 (6B_844/2023) findet sich folgender Sachverhalt:

A. A.________ und seine ehemalige Lebenspartnerin B.________ haben zwei gemeinsame Söhne, die bis zum 15. Oktober 2011 bei der Mutter in Zürich lebten. Die elterliche Sorge lag damals bei beiden Eltern. Am 15. Oktober 2011 holte A.________ die beiden damals dreieinhalb- resp. fünfjährigen Kinder ab und reiste mit ihnen ohne Wissen sowie Zustimmung der Mutter in sein Heimatland Nigeria und liess sie dort bei seinen Familienangehörigen in der Absicht, die Kinder dort aufziehen zu lassen, bis ihm durch die schweizerischen Behörden die alleinige elterliche Sorge übertragen werde. Am 30. Oktober 2011 wurde A.________ in der Schweiz festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Am 25. November 2011 wurde der Mutter die alleinige elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder zugeteilt, was A.________ am 13. Dezember 2011 eröffnet wurde. Dieser weigerte sich jedoch, die Rückführung der Kinder in die Schweiz zu veranlassen. Mehr über „Fortgesetzte Kindesentführung“ Lesen

Das Obergericht beschäftigte sich im Urteil vom 25. August 2023 (SB230325-O) mit einem Fall betreffend den unrechtmässigen Bezug von der Sozialhilfe. Zur Parteistellung der Stadt Zürich im Strafverfahren führte es Folgendes aus: Mehr über „Die Parteistellung der Stadt im Strafverfahren“ Lesen

Einleitung

Das Strafbefehlsverfahren (Art. 352 ff. StPO) ist seit jeher umstritten, da es es zu einer rechtsstaatlich höchst problematischen Personalunion kommt. Die Staatsanwaltschaft hat im Strafbefehlsverfahren sowohl die Funktion als Anklagebehörde als auch als Gericht. Mehr über „Strafbefehlsverfahren auf unfair“ Lesen

Das Bundesgericht ging in seinem Urteil vom 14. September 2023 (7B_353/2023) von folgender Ausgangslage aus:

A. Das Bezirksgericht Zürich sprach B.________ mit Urteil vom 9. Januar 2023 insbesondere der mehrfachen, teilweise versuchten Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.− und einer Busse von Fr. 100.−. Zudem ordnete das Bezirksgericht eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) an. Dagegen erhob B.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. (…)

Im Weiteren stand die amtlichen Verteidigung im Fokus: Mehr über „Der Widerstand eines abgesetzten amtlichen Verteidigers“ Lesen

Art. 143 ZPO
Einhaltung
(…)
2 Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.
(…)

Das Obergericht fasste seinen Beschluss vom 25. Januar 2023 (RE220012) wie folgt zusammen: Mehr über „Die Tücken der elektronischen Einreichung von Rechtsschriften“ Lesen