Autor: RA Dr. iur. Bernhard Maag

Im Urteil des Bundesgerichts vom 25. Januar 2022 (1B_113/2021) ist Folgendes zu lesen:

A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhob beim Amtsgericht Dorneck-Thierstein Anklage gegen B.________ (im Folgenden: der Angeklagte) wegen Mordes, mehrfachen bandenmässigen Raubes, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls sowie Urkundenfälschung. Er wird amtlich verteidigt von Rechtsanwalt A.________. Das Amtsgericht setzte die Hauptverhandlung, die es aus Sicherheitsgründen in der Justizvollzugsanstalt Solothurn (im Folgenden: JVA) durchführte, auf den 7.-15. Dezember 2020 an. Mehr über „Wenn ein Verteidiger die Hauptverhandlung sprengt“ Lesen

Die Fragestellung tönt seltsam, war aber tatsächlich Gegenstand eines Scheidungsverfahrens.

Im Urteil des Bundesgerichts vom 27. Januar 2022 (5A_753/2021) findet sich folgender Sachverhalt:

A. Zwischen A.________ und B.________ ist seit Juli 2019 ein Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Horgen hängig. Im Rahmen seiner Replik ersuchte A.________ um Zulassung einer Streitverkündungsklage gegen seine Schwiegermutter, C.________. Er beantragte, seine Schwiegermutter sei zu einer Zahlung an ihn von mindestens Fr. 200’000.– zu verpflichten, je nach Ausgang des Verfahrens. Mehr über „Die Schwiegermutter als Partei im Scheidungsverfahren?“ Lesen

Im Watson-Artikel „Der Knackpunkt im Vincenz-Prozess: Wie «wasserdicht» ist die Anklage?“ ist insbesondere Folgendes zu lesen:

Der Spesenritter. Ein Teil der Anklage bezieht sich auf Vincenz’ Umgang mit seiner Firmenkreditkarte. Er verwendete sie gemäss Anklageschrift für private, «nicht geschäftsmässig begründete» Aktivitäten. (…) Den Schaden für Raiffeisen durch seine privaten Auslagen (darunter Anwaltsrechnungen) beziffert die Anklageschrift auf fast 600’000 Franken. Davon entfielen 200’000 Franken auf das Rotlichtmilieu. Allerdings wurden die Spesenbelege von Verwaltungsratspräsident Johannes Rüegg-Stürm visiert. Für Experten liegt hier eine mögliche Schwachstelle vor.

Ist das wirklich eine Schwachstelle? Das Ganze erinnert mich an den Fall einer UBS-Direktionssekretärin. Mehr über „Raiffeisen-Vincenz und die UBS-Direktionssekretärin“ Lesen

Ein selbst ernanntes Juristenkomitee veröffentlichte am 24. Dezember 2021 eine Deklaration, nach der die 2G-Pflicht verfassungswidrig sein solle.

Das Juristenkomitee bestreitet sowohl die gesetzliche Grundlage, das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit des Covid-Zertifikats (Art. 36 BV). Mehr über „Juristen-Komitee: Die Deklaration der Schande“ Lesen

In einem Urteil des Bundesgericht vom 16. November 2021 (1C_667/2021) ist Folgendes zu lesen:

1. B.________ erstattete am 19. Oktober 2020 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Sie sei am 8. Oktober 2018 von einem Hund gebissen und an der Hand verletzt worden. Bei der Gemeindepolizei Regensdorf habe sie Anzeige gegen die Hundehalterin erstattet. In den Verfahrensakten habe sich ein Formular „Verzicht auf Strafantrag“ vom 30. Oktober 2018 befunden. Sie habe ein solches Formular aber nie unterzeichnet. Es liege wahrscheinlich eine Fälschung vor. Nach ersten Ermittlungen rapportierte die Kantonspolizei Zürich gegen den Sachbearbeiter des Vorfalls vom 8. Oktober 2018, den Gemeindepolizisten A.________. Mehr über „Hat die Gemeindepolizei Regensdorf ein Personalproblem?“ Lesen

Findige Eltern kamen in Deutschland auf die Idee, bei Familiengerichten wegen der Maskenpflicht an Schulen wegen Verletzung des Kindeswohls zu klagen. Meines Erachtens ist diese Idee völlig abwegig, denn für schulische Massnahmen sind offensichtlich nicht Zivil-, sondern Verwaltungsgerichte sachlich zuständig. Dennoch hob ein Familienrichter am Amtsgericht Weimar mit Beschluss vom 8. April 2021 die Maskenpflicht an einer Schule auf. Die Staatsanwaltschaft führt deshalb nun ein Strafverfahren gegen den besagten Richter. Das Oberlandesgericht Thüringen hob mit Beschluss vom 14. Mai 2021 den fraglichen Beschluss wieder auf, weil Familiengerichte nicht zuständig für die Überprüfung von Corona-Schutzmassnahmen an Schulen seien. Mehr über „Maskenpflicht an Schulen und die Zuständigkeit von Kindesschutzbehörden“ Lesen

Wenn man beim Bundesgericht eine Beschwerde einreicht, wird der beschwerdeführenden Partei der Eingang unverzüglich bestätigt. Wenn man im Kanton Zürich eine Klage einreicht, hört man dagegen vom zuständigen Bezirksgericht meist länger gar nichts. Mehr über „Eingangsbestätigung – häufig Fehlanzeige“ Lesen

Die Einführung der Ehe für alle darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch homosexuelle Paare das Glück häufig nicht auf ewig gepachtet haben. Bis dass der Tod euch scheidet, ist auch hier regelmässig eine Illusion. Nicht nur heterosexuelle Ehen werden relativ häufig geschieden, sondern auch eingetragene Partnerschaften werden relativ häufig wieder aufgelöst. Das wird auch bei der Ehe für alle nicht anders sein. Mehr über „Scheidung für alle“ Lesen

Gemäss dem Deliktskatalog von Art. 66a Abs. 1 StGB ist die obligatorische Landesverweisung auszusprechen. Solche Urteile führen in bestimmten, nicht seltenen Fällen zu einer Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Von einer obligatorischen Landesverweisung kann nur abgesehen werden, wenn es sich um einen Härtefall (Art. 66a Abs. 2 StGB) handelt oder wenn eine entschuldbare Notwehr oder ein entschuldbar Notstand vorliegt (Art. 66a Abs. 3 StGB). Mehr über „Obligatorische Landesverweisung und der leichte Fall“ Lesen