Für gerichtliche Verfahren, insbesondere Eheschutz- und Scheidungsverfahren, braucht es massenhaft Unterlagen, die dem Gericht eingereicht werden müssen. Eine wesentliche Aufgabe von mir als Anwalt besteht deshalb darin, die Leute dazu zu bewegen, mir die notwendigen Unterlagen zu bringen. Im Original, als Kopie oder als Scan (pdf). Mehr über „Let‘s scan“ Lesen

In gerichtlichen Verfahren wird Parteien regelmässig die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Das heisst, dass sie im Moment nicht für die Gerichtskosten und nicht für die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes aufkommen müssen. Die Kosten sind allerdings nur gestundet, bis der Schuldner in der Lage ist, diese zu begleichen. Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte ist für das Inkasso zuständig. Mehr über „Unentgeltlicher Rechtsbeistand im Nachzahlungsverfahren und Verjährung“ Lesen

Im Rahmen von „Pikett Strafverteidigung Zürich“ leiste ich regelmässig Pikettdienst, damit Beschuldigte jederzeit Zugang zu rechtlicher Beratung haben (Anwalt der ersten Stunde). Dabei habe ich es regelmässig mit Ausgangskriminalität zu tun. Die Leute sind in Zürich im Ausgang, konsumieren exzessiv Alkohol oder Drogen und schliesslich kommt es zu irgendwelchen Auseinandersetzungen. Körperverletzungen, Raufhandel, Angriff, Raub etc. Nach der Verhaftung nimmt die Polizei als Erstes den Betroffenen das Smartphone weg (Beschlagnahme), denn Smartphones sind heutzutage ein wichtiges Beweismittel. Mehr über „Und weg ist das Smartphone“ Lesen

In einem Urteil des Bundesgerichts vom 17. Oktober 2019 (5A_312/2019) finden sich folgende Ausführungen: Mehr über „Alternierende Obhut und Elternkonflikt“ Lesen

Nicht selten streiten sich die Kindeseltern bei Gericht oder bei der KESB um die Betreuung der Kinder. Sollte keine Einigung erzielt werden können, müssen schliesslich das Gericht oder die KESB eine Betreuungsregelung autoritativ festsetzen. Was passiert jedoch, wenn sich ein Elternteil, meist die Mutter, sich nicht an die Betreuungsregel hält und den Kontakt des anderen Elternteils, meist der Vater, zum Kind hintertreibt? Leider nicht viel! Die Kindesmutter hat wegen ihres Kindeswohl gefährdenden Verhaltens wenig zu befürchten. Mehr über „Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung zur Durchsetzung von Kontakten zum nicht obhutsberechtigten Elternteil“ Lesen

Das Bundesgericht ging in seinem Urteil vom 24. September 2019 (4A_179/2019 = BGE 145 III xxx) von folgendem Sachverhalt aus:

A. In einem Forderungsprozess vor dem Arbeitsgericht Zürich zwischen der Tochtergesellschaft einer schweizerischen Grossbank und einer ehemaligen Arbeitnehmerin derselben (Geschäfts-Nr. AN180042-L) war A. (Beschwerdeführerin) als akkreditierte Gerichtsberichterstatterin an der Hauptverhandlung vom 15. November 2018 anwesend, wurde aber von der Teilnahme an der anschliessenden Vergleichsverhandlung ausgeschlossen. (…) Mehr über „Vergleichsgespräche sind nicht öffentlich“ Lesen

Ein Verfahren bei der KESB wird meist durch eine Gefährdungsmeldung ausgelöst. In der Regel wird die betroffene Person schriftlich zu einer Anhörung bei der KESB vorgeladen oder es wird ein Besuch durch ein Behördenmitglied bei der betroffenen Person angekündigt. In diesem Schreiben wird über den Gegenstand des Verfahrens mal mehr, mal weniger informiert. Vorbildlich ist, wenn die KESB in diesem Schreiben informiert, wer eine Gefährdung gemeldet hat und was der Inhalt der Gefährdungsmeldung ist. Häufig äussert sich die KESB jedoch gar nicht zum Urheber der Gefährdungsmeldung bzw. zu deren Inhalt. Nicht üblich ist, dass der betroffenen Person mit diesem Schreiben auch gerade eine Kopie der schriftlichen Gefährdungsmeldung bzw. bei einer mündlichen Gefährdungsmeldung eine Kopie des Gesprächsprotokolls zugestellt wird. Mehr über „KESB-Reformvorschlag Nr. 3: Mitteilung der Gefährdungsmeldung durch die KESB“ Lesen

Wie ich nicht auf eine Gefährdungsmeldung reagieren sollte

Am 6. Juli 2019 veranstaltete der rechtsideologische Verein „Bürger für Bürger“, dessen Präsident die abstruse Verschwörungstheorie vertritt, dass die KESB aus politischen Gründen geschaffen worden sei, um Familien zu zerstören, in Adlikon (Regensdorf) einen Anlass, bei dem SVP-Nationalrat Pirmin Schwander ein Referat mit dem Titel „Die «missratene» Kesb-Reform“ hielt. Mehr über „Wie reagiere ich auf eine Gefährdungsmeldung?“ Lesen

Mit dem Motto „Strafprozessordnung soll praxistauglicher werden“ schlägt der Bundesrat in der Botschaft vom 28. August 2019 verschiedene Änderungen der StPO vor. Unter anderem sieht er in seinem Entwurf eine Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten (Üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung) vor. Cash first.

Art. 303a E-StPO
Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten
1 Bei Ehrverletzungsdelikten kann die Staatsanwaltschaft die antragstellende Person auffordern, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten.
2 Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so gilt der Strafantrag als zurückgezogen. Mehr über „Beleidigung leicht gemacht“ Lesen

Für die Regelung von Kinderbelangen und für Kindesschutzmassnahmen kann sowohl die KESB als auch das Gericht zuständig sein. Soweit eine gerichtliche Zuständigkeit besteht, ist die KESB nicht bzw. nicht mehr weiter zuständig (Art. 134, Art. 179, Art. 298b Abs. 3, Art. 298d Abs. 3, Art. 315a, Art. 315b ZGB; Art. 304 Abs. 2 ZPO). Durch die sogenannte Kompetenzattraktion will man eine Zuständigkeitsspaltung zwischen Gericht und KESB vermeiden. Durch eine gerichtliche Klage (Eheschutzbegehren, Scheidungs- oder Kinderunterhaltsklage) kann somit die KESB ausgeschaltet werden. Mehr über „Keine Nichtigkeit bei fehlender sachlicher Zuständigkeit der KESB“ Lesen