Erhöhung Anwaltsgebühren

Das Obergericht unterbreitete am 4. Dezember 2013 dem Kantonsrat den Antrag, eine Änderung der Verordnung über die Anwaltsgebühren zu genehmigen. Mit dieser Änderung soll die Entschädigung für amtliche Mandate und für unentgeltliche Rechtsbeistände von CHF 200.‒ auf CHF 220.‒ erhöht werden, soweit sich die Entschädigung nach dem Zeitaufwand bestimmt. Der Kantonsrat genehmigte diese Änderung am 25. August 2014 und das Obergericht setzte diese per 1. Januar 2015 in Kraft.

Obhut nach neuem Recht

Im Falle der Trennung der Kindseltern entscheidet das Einzelgericht über die Obhut der Kinder (Art. 176 Abs. 3 ZGB). Ein Entscheid über die alleinige elterliche Sorge erfolgt dagegen nur in Ausnahmefall (Art. 298 Abs. 1 ZGB).

Die Obhut ist ein Teilaspekt der elterlichen Sorge. Unter Obhut verstand man unter altem Recht (bis Juni 2014) zwei verschiedene Dinge:

a) die tägliche Betreuung und die Unterkunft des Kindes (faktische Obhut),

b) das Recht, über den Aufenthaltsort zu entscheiden. „Obhut nach neuem Recht“ weiterlesen

Gemeinsame elterliche Sorge: Rückwirkung für die Katz

Nach jahrelanger politischer Diskussion beschloss die Bundesversammlung am 21. Juni 2013 endgültig, dass die gemeinsame elterliche Sorge (gemeinsames Sorgerecht) der Regelfall sein solle.

Nachdem allgemein von einem Inkrafttreten des neuen Gesetzes auf den 1. Januar 2014 ausgegangen worden ist, entschied der Bundesrat schliesslich, nachdem die KOKES (Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz) eine Verschiebung der Revision um ein Jahr verlangt hatte, die ZGB-Revision auf den 1. Juli 2014 in Kraft zu setzen. „Gemeinsame elterliche Sorge: Rückwirkung für die Katz“ weiterlesen

Eheschutzverfahren nach neuer ZPO

Früher, als die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich noch gegolten hatte, reichte ich die Eheschutzbegehren meist nur mit dem offiziellen Klageformular oder mit einer Klageschrift mit Kurzbegründung ein. So konnte ich schnell und einfach die Klage rechtshängig machen. Die konkreten Anträge, die ausführliche Begründung und die Beilagen präsentierte ich dann erst an der Hauptverhandlung.

Seit dem Inkrafttreten der neuen ZPO im Jahr 2011, welche generell zu einer Verschriftlichung der Verfahren geführt hat, ist dies jedoch nicht mehr möglich. „Eheschutzverfahren nach neuer ZPO“ weiterlesen

Verschärfung des Strassenverkehrsstrafrechts

Im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms „Via sicura“ wurde auf den 1. Januar 2013 eine Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) mit verschiedensten Massnahmen in Kraft gesetzt. Namentlich wurde das Strassenverkehrsstrafrecht verschärft. Neben den bekannten groben Verkehrsregelverletzungen (Art. 90 Abs. 2 SVG) wurde eine neue Kategorie von besonders qualifizierten groben Verkehrsregelverletzungen geschaffen:
„Verschärfung des Strassenverkehrsstrafrechts“ weiterlesen