Art. 143 ZPO
Einhaltung
(…)
2 Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.
(…)
Das Obergericht fasste seinen Beschluss vom 25. Januar 2023 (RE220012) wie folgt zusammen: Mehr über „Die Tücken der elektronischen Einreichung von Rechtsschriften“ Lesen
De lege lata:
Bis Ende 2023 gilt Folgendes:
Art. 123 StPO
Bezifferung und Begründung
1 Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 119 zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen.
2 Bezifferung und Begründung haben spätestens im Parteivortrag zu erfolgen.
De lege feranda: Mehr über „Zeitpunkt zur Bezifferung und Begründung von Zivilansprüchen im Strafverfahren“ Lesen
De lege lata:
Nach aktuellem, bis Ende 2023 geltendem Recht entscheidet die Staatsanwaltschaft, wenn sie einen Strafbefehl erlässt, nicht über strittige Zivilansprüche (Schadenersatz, Genugtuung) der Privatklägerschaft: Mehr über „Strafbefehl und Zivilansprüche“ Lesen
Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich erliess ein Kreisschreiben an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter: Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (vom 16. September 2009).
Diese Richtlinien sind nicht nur im Betreibungsrecht von Bedeutung, sondern ganz allgemein für zivilrechtliche Verfahren. Mit der Bestimmung des Existenzminimums wird zum Beispiel geklärt, ob ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht. Bedeutend sind die Richtlinien aber vor allem bei der Unterhaltsberechnung (Mankoaufteilung, Betreuungsunterhalt). Mehr über „Existenzminimum ohne Teuerung“ Lesen
Brian Henry Keller wurde 2013 durch eine SRF-Reportage schweizweit als Carlos bekannt. Im Moment befindet er sich, nach einer erneuten Anklageerhebung beim Bezirksgericht Dielsdorf, im Gefängnis Zürich in Sicherheitshaft.
In den letzten 10 Jahren verursachte Brian unzählige Verfahren. Dass er sich wehrt und regelmässig Rechtsmittel ergreift, ist sein gutes Recht. Im Übrigen ist es nicht so, dass Brian sich mit dem Erheben von Rechtsmitteln querulatorisch verhält, denn seine Vorbringen sind zumindest teilweise berechtigt. Folglich konnte er immer wieder kleinere oder grössere Erfolge erzielen. Mehr über „Brians weitschweifige Verteidigung“ Lesen
Das Bundesgericht befasste sich im Urteil vom 14. Juli 2023 (5A_388/2022) mit Folgendem:
A. C.A.________ (geb. 2008) ist die Tochter von B.A.________ (Mutter) und A.A.________ (Vater). Im Anschluss an Gefährdungsmeldungen der Schule U.________ sowie der Kantonspolizei Luzern aufgrund des Verdachts auf eine geplante Zwangsheirat eröffnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Emmen (KESB) ein Verfahren zur Prüfung von Kindesschutzmassnahmen.
Mit Entscheid vom 9. November 2021 entzog die KESB den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das Kind, brachte dieses in der Notaufnahme der Institution D.________ unter und errichtete eine Erziehungsbeistandschaft. Zudem ernannte sie eine Beiständin und umschrieb deren Auftrag. Die Beiständin wurde gebeten, spätestens am 31. Oktober 2023 einen Bericht einzureichen und nötigenfalls Antrag über die Weiterführung, Änderung oder Abschreibung der Massnahme zu stellen. Mehr über „Kindesschutzmassnahme gegen Zwangsverheiratung“ Lesen
1. Uneinige Kindeseltern
BGE vom 16. Juni 2020 (BGE 146 III 313)
Sind die sorgeberechtigten Eltern darüber entzweit (vgl. Art. 301 Abs. 1 ZGB), ob ihr Kind gegen die Masern geimpft werden soll, hat die zuständige Behörde gestützt auf Art. 307 Abs. 1 ZGB in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens anstelle der Eltern über die Durchführung dieser Massnahme zum Schutz der Gesundheit des Kindes zu entscheiden. Von den Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit darf die Behörde nur abweichen, wenn sich die Masernimpfung aufgrund der besonderen Umstände des konkreten Falls nicht mit dem Kindeswohl verträgt (E. 4 und 6). Mehr über „Wenn die KESB über die Impfung entscheidet“ Lesen
Das Bundesgericht ging im Urteil vom 20. März 2023 (6B_532/2022) von Folgendem aus:
A. Die Rechtsanwältin A.________ hatte die amtliche Verteidigung in einem Strafverfahren übernommen.
Mit Urteil vom 8. Juni 2021 entschädigte das Bezirksgericht Meilen A.________ mit total Fr. 16’021.45, wobei es ihr Honorar um Fr. 9’820.95 kürzte (Dispositiv-Ziff. 10 und 12).
Gegen dieses Urteil meldete A.________ im Namen ihres Mandaten am 21. Juni 2021 Berufung an (kantonale Akten, act. 54) und reichte am 4. Februar 2022 die Berufungserklärung ein, dies unter anderem mit dem Antrag, die Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei auf Fr. 25’842.40 festzusetzen (kantonale Akten, act. 65). Mehr über „Anfechtung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung“ Lesen
Das Obergericht ging im Urteil vom 6. Juni 2023 (PQ230006-O) von folgendem Sachverhalt aus:
1. Mit Entscheid vom 11. Januar 2022 entschied die KESB Bezirk Pfäffikon (nachfolgend KESB) für C._____, geb. tt.mm.2003, eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung zu errichten. Sie wies den Antrag der Eltern, A._____ und B._____, auf Einsetzung als Mandatsträger in der Beistandschaft ab und setzte als Beistandsperson D._____, Sozialdienst Bezirk Pfäffikon ZH, ein (BR-act. 3).
Als Anwalt habe ich regelmässig mit der Kantons- oder der Stadtpolizei zu tun. Ich habe da ein entspanntes Verhältnis zur Polizei, denn ich weiss, was deren Aufgabe ist. Ich höre schon den berechtigten Einwand, dass ich gut so reden könne, da ich die Polizei nicht als Beschuldigter kenne. Allerdings sollte sich auch jeder Beschuldigte über die Funktion der Polizei bewusst sein. Somit geht der Slogan „ ACAB“ (All Cops are Bastards, oder auf gut Deutsch: Alle Bullen sind Schweine) an der Realität vorbei. Da Polizisten das staatliche Zwangsmonopol repräsentieren, haben sie eine Vorbildfunktion. Sie sind ein Role Model, weswegen ihr Leumund tadellos sein muss. Jedoch menschelt es auch bei der Polizei, weshalb nicht alle Polizisten diesem Anspruch gerecht werden können. Auch bei der Polizei gibt es schwarze Schafe. Mehr über „Blau, Blau, Polizei“ Lesen