Autor: RA Dr. iur. Bernhard Maag

Es besteht ein verfassungsmässiger Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind:

Art. 29 BV
Allgemeine Verfahrensgarantien
(…)
3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mehr über „Unentgeltlicher Rechtsbeistand in KESB-Verfahren“ Lesen

Es besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn insbesondere das Rechtsbegehren nichts aussichtslos ist (Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 Bst. b ZPO).

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 8. Dezember 2020 (5A_683/2020), das Obergericht des Kantons Zürich betreffend, festgehalten, dass ein Rechtsmittel in der Regel nicht als aussichtslos zu betrachten, wenn der Spruchkörper nicht einig über die Aussichslosigkeit sei. In solch einem Fall müsse die Aussichtslosigkeit genauer begründet werden: Mehr über „Unentgeltliche Rechtspflege: Aussichtslosigkeit im Rechtsmittelverfahren“ Lesen

Trotz Neuem Scheidungsrecht (ab 1.1.2000) und Neuem Kinderunterhaltsrecht (ab 1.1.2017) hat es der Gesetzgeber bewusst unterlassen, konkrete Regeln aufzustellen, nach denen der Ehegatten- bzw. der Kinderunterhalt konkret berechnet wird. Diese Regeln mussten folglich die Gerichte und letztlich das Bundesgericht entwickeln. Im Unterhaltsrecht hat somit das Richterrecht (case law) eine sehr grosse Bedeutung. Im Folgenden werden sieben grundlegende Leitentscheide des Bundesgerichts vorgestellt: Mehr über „Sieben Leitentscheide zum Unterhaltsrecht“ Lesen

Zunächst muss zwischen Impfpflicht (= Impfobligatorium) und Impfzwang unterschieden werden. Das Impfobligatorium verpflichtet die Bürger zur Vornahme eine Impfung. Die Nichtvornahme eine Impfung kann allenfalls mit einer Busse geahndet werden. Ferner können auch weitere Nachteile an eine unterlassene Impfung geknüpft werden (z.B. Schulausschluss). In der Schweiz gibt es dagegen keine gesetzliche Grundlage, um eine Impfung mit physischem Zwang vorzunehmen. Für kantonale Impfobligatorien ist der Impfzwang sogar ausdrücklich ausgeschlossen (Art 38 Abs. 3 Satz 2 EpV). Mehr über „Impfpflicht“ Lesen

Das KESB-Verfahrensrecht ist nicht einheitlich geregelt, weshalb es nicht immer ganz einfach ist, herauszufinden, was eigentlich genau gilt. Selbst Anwälte können am KESB-Verfahrensrecht scheitern. Im folgenden Fall scheiterte sogar die KESB am Verfahrensrecht, da die Rechtsmittelbelehrung ihres Entscheides falsch war. Mehr über „Wenn KESB und Anwalt gemeinsam am Verfahrensrecht scheitern“ Lesen

Gemäss Blick vom 9.11.2020 erhob SVP-Nationalrat beim Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz Beschwerde gegen die regierungsrätliche Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie vom 14. Oktober 2020. Er will erreichen, dass die Maskenpflicht aufgehoben wird. Er ist der Meinung, dass die Maskenpflicht verfassungs- und rechtwidrig sei. Auf seiner Website veröffentliche er den Wortlaut der Beschwerde. Mehr über „Maskenpflicht als unzulässiger Eingriff in Freiheitsrechte?“ Lesen

Gemäss Blick vom 9.11.2020 sollen konservative Kreise im Ständerat versuchen, die Vorlage „Ehe für alle“ zu bodigen, indem sie behaupten, dass eine Grundlage in der Bundesverfassung notwendig sei. Dies bedeutet, dass eine obligatorische Abstimmung mit Volks- und Ständemehr nötig wäre. Zu dieser Frage soll es ein ominöses Geheimgutachten geben.

Mehr über „Braucht es für die Ehe für alle eine Grundlage in der Bundesverfassung?“ Lesen

Das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 trat am 26. September 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021. Sollte das Gesetz im Falle einer Referendumsabstimmung keine Mehrheit erhalten, so tritt dieses ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft (Art. 165 Abs. 2 BV). Mehr über „COVID-19-Verfahrensrecht“ Lesen

Das Bundesgericht ging in seinem Urteil vom 10. September 2020 (6B_1034/2019) von folgendem Sachverhalt aus:

A. Das Jugendgericht Baden erklärte A. am 12. Dezember 2017 der sexuellen Nötigung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer persönlichen Leistung von 5 Tagen, deren Vollzug es bedingt aufschob. Die Zivilklage von B. verwies es auf den Zivilweg. Mehr über „Aussage und autosuggestive Prozesse“ Lesen

Gemäss der Strafprozessordnung gilt Folgendes:

Art. 76 Allgemeine Bestimmungen
1 Die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, werden protokolliert.
(…)
4 Sie kann anordnen, dass Verfahrenshandlungen zusätzlich zur schriftlichen Protokollierung ganz oder teilweise in Ton oder Bild festgehalten werden. Sie gibt dies den anwesenden Personen vorgängig bekannt. Mehr über „Ein Videofile ersetzt kein schriftliches Protokoll“ Lesen